Politiker fordern nach Yücel-Inhaftierung Einreiseverbot für Erdogan – Wahlkampfauftritt für „Diktatur und Todesstrafe“ verbieten

Nach der Inhaftierung des Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, in der Türkei haben Politiker parteiübergreifend scharfe Konsequenzen für Ankara bis hin zu Einreiseverboten für türkische Politiker nach Deutschland gefordert. „Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).

„Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen“, sagte Dagdelen mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im April in der Türkei. Die Bundesregierung müsse auch „Sanktionen gegen Erdogan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, prüfen“.

Zudem müssten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit der Regierung in Ankara „sofort auf Eis gelegt werden“, sagte die Linken-Politikerin. Außerdem forderte Dagdelen, dass die Bundeswehr „aus der Türkei abgezogen werden“ müsse. „Es kann nicht sein, dass in einem Land deutsche Soldaten stationiert und gleichzeitig deutsche Journalisten inhaftiert sind.“

Auch der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl fordert Konsequenzen: „Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht in Frage – erst recht nicht nach dem Fall Yücel. Mit seiner autokratischen und anti-demokratischen Politik und seinem umstrittenen Referendum für eine Präsidial-Diktatur treibt Erdogan die Türkei in den Ruin.“ Die Festnahme Yücels sei „unverhältnismäßig“. Der Journalist müsse „sofort“ freikommen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte ebenfalls die sofortige Freilassung Yücels. „Die Inhaftierung ist ein klarer Fall von Willkür-Justiz. „Ein Präsident, der so etwas zulässt, ist als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen“, sagte Mayer der „Bild“-Zeitung.

Für ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder sprach sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus. Deutschland und seine europäischen Partner sollten „das Verhältnis zur Türkei neu bewerten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wenn die Regierung Erdogan nicht zu einem kooperativen Verhältnis und europäischen Werten zurückkehrt, sollten ihren Vertretern die Einreise zu öffentlichen Auftritten bei uns verwehrt werden.“ (afp)