Politiker diskutieren über künftige Koalitionsoptionen im Bund – SPD, Grünen und Linken wollen Rot-Rot-Grün

Die Diskussion über mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr hat an Fahrt aufgenommen. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warben in Interview-Äußerungen vom Samstag für eine rot-rot-grüne Koalition und verwiesen dabei auf gute Erfahrungen aus den Ländern. Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich dagegen offen für ein vom derzeitigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geführtes Jamaika-Bündnis. Laut einer neuen Umfrage verloren Grüne und FDP an Zustimmung bei den Wählern.

Eine Möglichkeit für eine Mitte-Links-Koalition im kommenden Jahr sieht etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter“, sagte Müller dem „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. „Rot-Rot-Grün ist eine Option, nicht mehr und nicht weniger.“

Auch die stellvertretende Bremer SPD-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, verwies auf ihre guten Erfahrungen mit dem rot-rot-grünen Bündnis in der Hansestadt. „Dabei ist wirklich eine neue Politik entstanden, die auch im Bund funktionieren könnte.“

Kipping will rot-rot-grüne Allianz

Linke-Chefin Katja Kipping sprach sich ebenfalls klar für eine rot-rot-grüne Allianz aus. „Jetzt liegt die Möglichkeit einer progressiven Regierung auf dem Tisch. Das freut mich“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wenn wir wirklich das Leben derjenigen verbessern wollen, für die wir gegründet wurden, brauchen wir eine Bündnisperspektive“, sagte Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.

Offen zeigten sich auch die Grünen. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem „Spiegel“, inhaltlich habe seine Partei die größten Überschneidungen mit der SPD. Der von der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürte Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte kürzlich mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken im kommenden Jahr gesagt, dazu gebe es „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben“.

Der designierte FDP-Generalsekretär Wissing brachte eine Jamaika-Koalition unter Armin Laschet ins Spiel. Laschet behandle die Liberalen als Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen auf Augenhöhe, sagte Wissing dem Magazin „Cicero“. Dem Bewerber um den CDU-Vorsitz und möglichen Kanzlerkandidaten traue er zu, „mit der FDP konstruktiv zu arbeiten“.

Die FDP habe auch mit den Grünen „eine Schnittmenge“, wenn es um „Fragen des gesellschaftlichen Wandels und der Vielfalt einer Gesellschaft“ gehe, sagte Wissing. Die Frage, ob man zusammenarbeite, hänge davon ab, „in welchen Politikfeldern man Schwerpunkte setzt“. Wissing ist Wirtschaftsminister einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz.

Röttgen drängt auf Klärung aller Personalfragen

Laschets Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, drängte derweil auf die Klärung aller Personalfragen in der Partei noch in diesem Jahr. „Eine erneute Verschiebung des Parteitags wäre fatal und ein völlig falsches Signal“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. „Die Union muss bis Jahresende alle Personalfragen geklärt haben, inklusive der Kanzlerkandidatur.“

In einer neuen Umfrage ging es für Grüne und FDP leicht nach unten. Laut dem am Samstag veröffentlichten Trendbarometer von RTL und ntv verloren beide Parteien jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP lag dadurch wieder bei fünf Prozent und müsste um den erneuten Einzug in den Bundestag bangen. Die Grünen notierten bei 19 Prozent. Die Linkspartei legte einen Punkt auf sieben Prozent zu. Die Union kam unverändert auf 36 Prozent, die SPD verharrte bei 16 Prozent. Die AfD erhielt neun Prozent. (afp)