„Politik verliert sich in einem Durcheinander und verspielt die Glaubwürdigkeit“ – „Der Bürgerfrust ist kaum mehr beherrschbar“

Die Kommentatoren in den deutschen Medien sind sich weitgehend einig: Die Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch war ein Flop. Hoffnungen bei Gastronomiebetreibern und im Handel wurden zunichtegemacht. Der Lockdown wird in weiten Teilen verlängert. „Auf der Suche nach einer überzeugenden Corona-Strategie verliert sich die Politik in einem kaum überblickbaren Durcheinander und verspielt ein weiteres Mal Glaubwürdigkeit“, schreibt beispielsweise „n-tv“.

Trotz zaghafter Lockerungen scheine das Chaos noch größer zu werden, heißt es weiter. Der vorgestellte Fünf-Stufen-Plan sei schwer zu verstehen und kaum zu überblicken. „Der Einzelhandel darf nur Terminshopping anbieten. Für Hotellerie und Gastronomie wurden Lockerungsschritte in Aussicht gestellt, die nicht wirklich helfen. Gut zwei Wochen nach einem Krisengipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und 40 Wirtschaftsverbänden zeigt sich: Das Treffen mit den Verbandslobbyisten war vergeblich. Die politischen Akteure zementieren die Planlosigkeit.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt ebenfalls zu den neuen Corona-Beschlüssen: „Die Verwirrung hat Methode, das Schlingern ist Prinzip, der Inzidenzwert regiert: Wer sich von den neuen Bund-Länder-Beschlüssen in Deutschland eine mutige Öffnungsperspektive für ein zunehmend genervtes Land erhofft hatte, wurde am späten Mittwochabend eines Schlechteren belehrt. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder belegen weite Teile der Hotellerie und Gastronomie, der Veranstaltungsbranche, der Kultur und des Handels faktisch mit einem fortgesetzten Berufsverbot. Ein Licht am Ende des Lockdown-Tunnels können jene Regionen erahnen, die sich eines Inzidenzwertes von unter 50 erfreuen. Lange Zeit war eine noch strengere Grenzmarke von 35 im Gespräch gewesen. Bundesweit liegt die Inzidenz bei 64.“

Auch die „Thüringer Allgemeine“ kommentiert die neuen Corona-Maßnahmen: „Der detailverliebte Plan, der gewisse Öffnungen und Lockerungen an Inzidenzen bindet, ist ein bürokratisches Monster ohne Praxistauglichkeit in einem föderalen System. Denn ein Virus macht nicht vor Landes- oder Kreisgrenzen halt. Und er ist von einer Komplexität, gespickt mit Abhängigkeiten von – nicht ausreichend vorhandenen – Schnelltests oder dem schleppenden Impffortschritt, dass man es keinem mehr verübeln kann, den Überblick verloren zu haben. Das schadet der Akzeptanz und gefährdet die Aussicht auf Lockerungen. Das Werben um noch ein paar Wochen Geduld verhallt ohne erkennbare Strategie zunehmend.“

„Frust und Hoffnung“

„Der Bürgerfrust ist kaum mehr beherrschbar“, titelte die „Welt“ am Donnerstag. Wer mit Landräten spreche, der erfahre in diesen Tagen Wunderliches, heißt es. „Wir lassen da ja schon mehr zu und schauen weg“, heiße es vonseiten der Kommunalpolitiker schreibt „Welt“. Gemeint sei damit die strikte Durchsetzung und Sanktionierung der Corona-Regeln.

„Gerade in den Landkreisen, die sich in den vergangenen Wochen der Inzidenz von 50 oder gar 35 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen genähert haben, sah mancher Entscheidungsträger davon ab, Verstöße zu ahnden oder zu verfolgen. Lockdown hin oder her. Nun entscheidet sich aber ganz unten, also vor Ort, ob die Corona-Regeln noch einen Sinn haben oder nicht. Die Signale waren zuletzt eindeutig: Die Disziplin ist dahin“, so das Blatt.

Der „Focus“ attestiert den Lockerungen „Frust und Hoffnung“: Der seit November geltende Lockdown zehre an den Nerven aller und bei sehr vielen auch am Geldbeutel. „Die jetzt verkündeten Lockerungen samt der Perspektive auf die Aufhebung weiterer Restriktionen wird die Stimmung nicht grundlegend aufhellen. Was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen haben, gleicht einem Sonnenstrahl im tiefen Winter: zu schwach, um sich daran zu wärmen“, heißt es dort.

Die Kompromisse zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder basierten darauf, dass Merkel vom Inzidenzwert 35 abgerückt ist. Der neue Wert, unter dem Lockerungen versprochen werden, liegt bei 50. Bei weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner darf kräftiger gelockert werden als bei Werten zwischen 50 und 100. Oberhalb von 100 bleibt vorerst alles wie es ist. Sobald der Wert die 50 übersteigt, muss alles wieder rückgängig gemacht werden. Heißt im Klartext, planbar ist gar nichts.

So sieht es auch der Kommentator bei „n-tv“: „Anfang Februar gab es Versprechen, eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie für Kultur, Sport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe zu entwickeln. Die wurden nicht gehalten. Für viele Menschen, die in diesen Bereichen ihr Geld verdienen, kommen die aktuellen Beschlüsse einem weiterhin bestehenden Berufsverbot gleich.

„Konsequent inkonsequent“

Zugleich sei die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus mit seinen Mutationen groß. Auch hier fehle es an Beständigkeit und Planbarkeit. Lange habe es geheißen: Ausschlaggebend für Lockerungen und Öffnungen sind sinkende Infektionszahlen. Aktuell aber steigen die Werte. „Trotzdem tut die Politik so, als ob es eine realistische Öffnungsperspektive gebe. Das sei konsequent inkonsequent“, so „n-tv“.

Man hätte vieles vorbereiten und planen können seit dem letzten Lockdown, wird der Politik vonseiten der Kritiker vorgeworfen. So braucht man sich über das Unverständnis über den Ausgang der letzten Beratungen nicht zu wundern. Die Menschen sind irritiert, gefrustet, der ein oder andere fühlt sich nicht mehr ernst genommen.

Boris Reitschuster schrieb im Nachgang der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel von einer Kanzlerin, die zu den Menschen wie eine „Erzieherin in der Kita“ spricht. „Es soll sich lohnen, sich anzustrengen vor Ort“, habe sie gesagt. „Bei guten Zahlen dürften sich mehr Menschen privat treffen. Frühestens am 5. April könnten wieder Geschäfte öffnen.“

Ihr Auftritt vor der Öffentlichkeit sei „eine massive Zumutung für jeden Menschen“ gewesen, „der sich noch nicht an die Entwertung des Grundgesetzes und der Grundrechte gewöhnt und dahingehend abgestumpft ist“, schrieb er. Und weiter: „Der Auftritt Merkels bestand im Wesentlichen aus Wortphrasen, die in Sachen Gehalt in sich zusammenfallen wie ein Soufflé, das man zu früh aus dem Backofen genommen hat.“ (nmc)