Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“ – nur anders herum

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Polen will ein Gesetz erlassen, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld zu äußern.

Krakow (Polen) im Sonnenschein.Foto: iStock

Von Peter Haisenko / Gastautor1. Februar 2018

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Das gilt insbesondere für die Anzahl und Art der ermordeten Juden und die alleinige Schuld Deutscher daran. In Warschau soll jetzt ein Gesetz erlassen werden, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld an diesen Verbrechen zu äußern. Der Protest aus Israel ist massiv.

In der Deutschland vorgeschriebenen Geschichtsschreibung wird ausgeklammert, wie in Polen vor dem deutschen Einmarsch mit Juden umgegangen wurde. In der polnischen auch.

Fakt ist, dass bis 1938 rd. 557.000 Juden aus Polen in Deutschland Schutz gesucht haben, weil sie in Polen außerordentlich schlecht behandelt worden sind. Es war nicht die einzige nicht-polnische Ethnie, die im 1918 von den Briten geschaffenen polnischen Staat Drangsalierungen, Mord und Folter ausgesetzt waren.

Die Regierung in Warschau hat sich in keiner Weise an die in den Versailler Verträgen festgehaltene Verpflichtung gehalten, ethnische Minderheiten zu schützen. Dazu legte Lord Noel-Buxton vor dem Oberhaus in London am 15. Juni 1932 einen erschütternden Bericht vor. Hier der Auszug aus dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“, der nichts für schwache Nerven ist:

Erschütternder Bericht des Lord Noel-Buxton vor dem britischen Oberhaus

„In den letzten Tagen sind auf den Tagungen des Rats des Völkerbundes wichtige Fragen, die die nationalen Minderheiten betreffen, behandelt worden. Vor allem wurde auf der Januartagung ein Bericht verhandelt, der sich mit der sogenannten Terrorisierung beschäftigte, die im Herbst 1930 in der Ukraine stattgefunden hat. (…) Assimilierung durch Zerstörung der Kultur ist an der Tagesordnung…“

„Aus dem Korridor und aus Posen sind bereits nicht weniger als eine Million Deutsche seit der Annexion abgewandert, weil sie die Bedingungen dort unerträglich finden.(…) Im polnischen Teil Ostgaliziens wurden vom Ende des Krieges bis 1929 die Volksschulen um zwei Drittel vermindert. In den Universitäten, in denen die Ukrainer unter österreichischer Herrschaft elf Lehrstühle innehatten, besitzen sie jetzt keinen, obwohl ihnen 1922 von der polnischen Regierung eine eigene Universität versprochen worden war.“

„In dem Teil der polnischen Ukraine, der früher zu Russland gehörte, in Wohlhynien, sind die Bedingungen noch härter: Hier gibt es ein umfangreiches System der Kolonisierung durch frühere Soldaten, und diese Leute verfolgen ihre Nachbarn in einer äußerst bedauernswerten Weise. (…) In der ganzen Ukraine gibt es überdies das System der polizeilichen Verfolgung…“

„Wir können in diesem Zusammenhang eine besonders beklagenswerte Tatsache nicht beiseite lassen, nämlich die Folterung von Gefangenen in Gefängnissen und von Verdächtigen, die sich die Ungnade der polnischen Behörden zugezogen haben. Überzeugende Beweise dafür, dass in solchen Fällen mittelalterliche Foltern angewandt werden, liegen zu meinem Bedauern vor.“

„Diese Darstellungen wurden im Völkerbund durch Lord Cecil als Delegiertem der britischen Regierung als das Gewissen der Menschheit erschütternd bezeichnet. Sie sind vom Rat nicht untersucht worden, wie das hätte erfolgen müssen. (…) Ich möchte eure Lordschaften an ihre Not erinnern durch Verlesung der Worte eines ausgezeichneten Rechtsgelehrten, (…) Sir Walter Napier, der folgendes schrieb: ‚Die Führer des Dorfes wurden umringt, in eine Scheune getrieben, entkleidet, niedergeschlagen und mit dicken Stöcken, die zum Dreschen gebraucht werden, geschlagen. Ärzten war es verboten, von den Städten in die Dörfer zu gehen. Und die Bauern, die den Versuch machten, sich zur Behandlung in die Städte zu begeben, wurden durch die Polizei zur Umkehr gezwungen.‘ …“

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Polen ganz besonders Ursache hat, diese Verträge zu beachten, denn die ihm zugestandenen Annexionen wurden ihm unter der Bedingung zugestanden, dass es diesen Gebieten Autonomie gewährt. Diese Bestimmung wurde von der Botschafterkonferenz 1923, in der unser Land führendes Mitglied war, aufgestellt.”

Schon vor 1939 hatten die Juden in Polen keinen guten Stand

Dass es Juden in Polen nicht wesentlich besser ergangen ist, kann an der Tatsache ermessen werden, dass die Regierung in Warschau 1937 alle, ich wiederhole, alle etwa drei Millionen polnische Juden nach Madagaskar ausweisen wollte.

Frankreich suchte Zuwanderer für die Insel, wollte aber die polnischen Juden dort nicht haben, woran der polnische Plan scheiterte. Zu Polens “Judenproblem” schrieb der polnische Historiker Halecki 1970 in seinem Werk über die Geschichte Polens: (Auszug aus o. a. Werk)

„Die jüdische Frage wurde besonders brennend vor dem zweiten Weltkrieg. Die war eine sehr einschneidende Frage, wenn man bedenkt, dass mehr als drei Millionen Juden – fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung – über das ganze Land verstreut lebten, dass sie noch einen viel höheren Prozentsatz in den Stadtbewohnern, im Handel und in der Industrie und in gewissen Berufen darstellten und dass nur eine unbedeutende Zahl von ihnen wirklich assimiliert war. Unter diesen Umständen war das Aufkommen einer antisemitischen Bewegung, aus wirtschaftlichen Gründen weit mehr als aus rassischen, fast unvermeidlich.“

Es steht also zweifelsfrei fest, dass in Polen bis 1939 Juden keinen guten Stand hatten. Man darf annehmen, dass eine erhebliche Anzahl Polen nach 1939 den Schergen Hitlers zugearbeitet hat, Juden zu identifizieren und in Lager zu verbringen. Aber auch nach 1945 hat sich der Umgang mit Juden dort nicht wesentlich geändert.

Die Anzahl ist zwar nicht dokumentiert, aber es ist bekannt, dass etliche weiterhin in Lagern festgehalten wurden und auch zu Tode gekommen sind. Es war also nicht nur die Flucht vor dem Kommunismus, die nahezu alle überlebenden polnischen Juden veranlasst hat, den Weg nach Westen zu wählen.

Vergleichbares hat in Tschechien stattgefunden, in der Slowakei und Rumänien dagegen nicht.

Heftige Kritik aus Israel am neuen polnischen Gesetz

Während in Deutschland nach wie vor in beispielloser Weise bis heute akribisch Verbrechen der NS-Zeit aufgearbeitet wurden und werden, geht Polen jetzt den gegensätzlichen Weg. Jegliches Erinnern an polnische Untaten soll unter Strafe gestellt werden, mit Gefängnis bis zu drei Jahren.

Interessant ist die Reaktion aus Israel dazu. Ein führender Historiker der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte das neue polnische Gesetz als Versuch der Geschichtsklitterung.

“Das ist ein antidemokratisches Gesetz, dessen Ziel es ist, die Geschichte umzuschreiben“, sagte David Silberklang der Nachrichtenagentur dpa: „Es wird die Polen nur beflecken, nicht weißwaschen.“ Außerdem werde das Gesetz „eine offene Diskussion über das Verhalten des polnischen Volkes während der Nazibesatzung verhindern und sollte daher nicht abschließend gebilligt werden“, führte Silberklang weiter aus.

Es habe zwar keine polnischen Wächter in den Vernichtungslagern gegeben,

es gab aber viele Übergriffe von Polen auf Juden – teilweise in Zusammenarbeit mit den Deutschen und teilweise auf eigene Faust“.

Es habe schon vor dem Krieg einen virulenten Antisemitismus in Polen gegeben, betonte Silberklang. Die systematische Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten während der Besatzung sei daher auf fruchtbaren Boden gefallen. „Es gab sehr wenig Licht und viel Finsternis“, so Silberstein.

Auch Israels Bildungsminister Naftali Bennett reagierte mit einer sofortigen Anordnung für alle Schulen in seinem Land, zwei Stunden pro Woche über die Beteiligung europäischer Nationen am Holocaust zu sprechen.

Es sei eine historische Tatsache, dass die „Arbeits- und Todeslager in Polen von den Deutschen geplant und gebaut wurden“, doch es sei auch „eine historische Tatsache, dass viele Polen bei der Ermordung von Juden halfen, sie auslieferten, misshandelten und sie sogar während und nach dem Holocaust töteten“, sagte der Vorsitzende der nationalreligiösen Koalitionspartei Jüdisches Heim.

Diese Tatsachen müssen der künftigen Generation beigebracht werden.“

Auch in der deutschen Geschichtslehre werden historische Tatsachen geleugnet

Interessant an diesen Vorgängen ist, dass in der deutschen Geschichtslehre genau diese „Tatsachen“ negiert werden, die „deutsche Alleinschuld“ betont wird. Ich selbst bin als „Geschichtsrevisionist“ beschimpft worden, weil ich in dem o. g. Werk über die Zustände in Polen berichte, die jetzt als Tatsachen von keinem Geringerem als dem israelischen Bildungsminister bestätigt werden.

Es ist derselbe Vorgang wie bei der Ermordung der 20.000 polnischen Offiziere in Katyn, die bis 1994 in Deutschland als Verbrechen der SS gelten musste. Erst nachdem Russland verkündet hatte, dass es der sowjetische GRU war, der hierfür verantwortlich ist, wurde der Wahrheit Genüge getan.

Dass man es bereits 1964 an offizieller Stelle besser wusste, wird belegt durch einen Prozess am OLG in München, als die Witwe eines SS-Offiziers den „Spiegel“ auf Unterlassung verklagt hatte zu behaupten, die Morde von Katyn seien von der SS begangen worden. Ich weiß von diesem eigentlich geheimgehaltenen Vorgang, weil mein Vater damals der Übersetzer der russischen und ukrainischen Dokumente bei diesem Prozess war. Die Witwe hatte den Prozess mit wehenden Fahnen gewonnen. Das wurde aber vor der deutschen Öffentlichkeit verborgen.

Ist es folglich falsch, von einem „Schuldkult“ in Deutschland zu sprechen, wenn wider besseres Wissen auf einer nichtexistenten Schuld beharrt wird?

In Polen geht man nun den entgegengesetzten Weg. Das Erinnern an polnische Schuld wird bestraft.

Das passt zum arrogant überheblichen Verhalten der polnischen Regierungen gegenüber Deutschland, die sich nicht nur angemaßt haben darüber zu bestimmen, wer in Deutschland Institutionen vorsitzen darf, die sich mit Geschichte befassen. Ich erinnere an Erika Steinbach. Nicht nur wird der Mantel des Schweigens über die Millionen Deutschen verhängt, die in und von Polen nach 1945 ermordet worden sind. Und zwar sowohl in Deutschland als auch in Polen.

Wegen dieses beidseitigen Schweigens erlaubt sich Polen nach siebzig Jahren neue Reparationsforderungen an Deutschland zu stellen.

Vorurteilsfreie Aufarbeitung der Verbrechen – auf allen Seiten!

Es ist eigentlich beschämend, dass es erst eines Aufschreis aus Israel bedarf, bis darüber berichtet wird, dass es eben nicht nur Deutsche waren, die ihre Hände mit Blut befleckt haben.

Es war eine schlimme Zeit, aber die Grausamkeiten sind von allen Seiten begangen worden. Drei Millionen britische Phosphorkanister, die über deutschen Städten abgeworfen wurden, sprechen hierzu eine deutliche Sprache, ebenso wie die jüngst hochgekommenen Berichte über die Millionen Ermordeten auf den Rheinwiesen und Vergewaltigungen, begangen von US-Soldaten.

Siehe auch: Geschichtslüge entlarvt: Britische Phosphorbomben bei Augsburg gefunden

Nach siebzig Jahren sollte endlich auch von deutscher Seite darauf gedrungen werden, dass nicht ausschließlich deutsche Schuld im Gedächtnis erhalten bleiben muss. Ich schließe mich hier dem israelischen Bildungsminister an: „Diese Tatsachen müssen der künftigen Generation beigebracht werden!“ Ich füge hinzu: Auch der deutschen!

Nur wenn alle Verbrechen aller Nationen vorurteilsfrei aufgearbeitet werden, kann die Welt Frieden auf Augenhöhe erreichen. Solange gerade England, die USA und Polen auf einer „weißen Weste“ beharren, die Wahrheit unter Strafe stellen, Deutschland die Suche nach der Wahrheit ebenfalls, kann die Welt nicht gesunden.

Sowohl Polen als auch Deutschland sollten Abstand nehmen von Gesetzen, die die Suche und die Diskussion nach und über die Wahrheit unter Strafe stellen.

Zum Weiterlesen

In meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ berichte ich nicht nur über den unmenschlichen Umgang mit Minderheiten in Polen, der vom britischen Parlament ignoriert worden ist. Siehe die Anklage von Lord Noel-Buxton.

Ich lege auch offen, dass in den Potsdamer Verträgen zwar die „Reinigung“ der deutschen Ostgebiete vom deutschen Element beschlossen worden ist, aber mit keinem Wort auf den Schutz der zu Vertreibenden eingegangen, was die Ermordung von sechs Millionen Deutschen zur Folge hatte. Ich habe dieses Werk verfasst im selben Sinn wie der Israelische Bildungsminister: „Diese Tatsachen müssen der künftigen Generation beigebracht werden.“

Dass auch in der Ukraine Juden von Ukrainern umgebracht, ja mit einer Zaunlatte erschlagen worden sind, berichtet mein Vater aus eigenem Erleben in Band zwei des autobiographischen Romans „Der Weg vom Don zur Isar“.

Dieses Werk in zwei Bänden gibt in spannender Romanform einmalige Einblicke, wie es unter Stalin zuging, wie die Wehrmacht mit „Hiwis“ umging und vergisst nicht die Verbrechen, die in Tschechien an Deutschen 1945 verübt worden sind ebenso, wie die USA große Schuld auf sich geladen haben, als sie geflüchtete Russen an Stalin und damit an den sicheren Tod ausgeliefert haben. „Der Weg vom Don zur Isar“ in zwei Bänden ist erhältlich im Buchhandel oder auch direkt bei Verlag.

Noch heute rätseln Historiker darüber, warum die zahlenmäßig überlegene polnische Armee so leicht von der Wehrmacht überrannt werden konnte. Die möglichen Hintergründe dazu könnten derart abgründig sein, dass sie nur in einem fiktiven Roman als Fiktion angedeutet werden können.

Der Autor Alexander Donner hat dieses gewagt und in einen erotischen Roman eingeflochten, der in der britischen SM-Szene spielt. Der Roman „Der Tod spricht polnisch“ ist nichts für schwache Nerven. Er ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier. Hier können Sie eine Rezension lesen.

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