Pofalla kritisiert Putins Rolle in Syrien

Der deutsche Co-Vorsitzende des „Petersburger Dialogs“, Ronald Pofalla, hat die Rolle des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in Syrien kritisiert: „Putin hatte vorgegeben, dass die Angriffe der Russen der Terrororganisation IS gelten. Wie wir jetzt erfahren, wenden sich die Angriffe aber vor allem gegen oppositionelle Kräfte und damit Gegner des syrischen Präsidenten Assad“, sagte Pofalla dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Frieden in Syrien werde es nur geben, wenn die arabischen Staaten der Region, wenn Russland, Europa und die USA neue diplomatische Bemühungen unternehmen würden.

Vom „Petersburger Dialog“, der am Donnerstag in Potsdam beginnt, soll laut Pofalla das Signal ausgehen, dass Russland und Deutschland auch in schwierigen Zeiten das Gespräch suchen und führen. „Wir wollen als Petersburger Dialog in der schwierigsten Phase der deutsch-russischen Beziehungen seit 25 Jahren weiter miteinander reden“, sagte der Ex-Kanzleramtsminister. Pofalla bescheinigte Putin Fortschritte in der Ukraine-Krise erzielt zu haben. „Russlands Präsident Putin hat dafür gesorgt, dass nach der Pariser Konferenz der vier Staats- und Regierungschefs vom 2. Oktober die von den Separatisten bereits geplante Wahl in der Ostukraine durch diese abgesagt wurde. Seit gut sieben Wochen schweigen die Waffen“, sagte Pofalla. Die Umsetzung des „Minsk II“-Abkommens, in dem es um die Befriedung des Landes geht, nehme allmählich Formen an. Für eine Aufhebung der Sanktionen ist es nach Pofallas Meinung allerdings noch zu früh. „Wenn es im Zusammenhang mit `Minsk II` zu einer vollständigen Umsetzung der Vereinbarung kommt, dann werden wir erleben, dass die Sanktionen gelockert werden“, sagte Pofalla. „Derzeit sehe ich allerdings nur eine ganz langsame Bewegung bei der Umsetzung von `Minsk II`. Ich bin aber zum ersten Mal vorsichtig optimistisch in dieser Hinsicht“.

(dts Nachrichtenagentur)