„Platte Polemik“: Berliner SPD löst mit Schul-Bann für Bundeswehr Empörung aus

Die Berliner Landes-SPD will die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen der Stadt um Nachwuchs werben lassen – und hat damit Empörung auch unter Parteifreunden ausgelöst. Der Parteitagsbeschluss vom Wochenende begründet das geplante Auftrittsverbot für Werbe-Offiziere mit der Anfälligkeit von Schülern „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Heftiger Widerspruch kam vom Verteidigungsministerium, aber auch von der Bundes-SPD.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montag von einem „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“. Sie ärgere sich „vor allem“ über die Begründung des Beschlusses. Die Soldaten hielten „den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen“, erklärte sie. Ihr Einsatz dürfe nirgendwo „totgeschwiegen“ werden.

Die Bundes-SPD distanzierte sich von dem Beschluss. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten“, schrieb Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf Twitter. Die Bundeswehr sei eine demokratische Parlamentsarmee und verdiene Respekt.

Bei einer Debatte im Präsidium der Bundes-SPD sei die Meinung deutlich geworden, dass die Schulen für die Bundeswehr offen bleiben sollten, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Er sei den Jugendoffizieren für ihre „wertvolle und durchaus kontroverse Arbeit“ dankbar“.

Der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu warf den Berliner Sozialdemokraten in der „Bild“-Zeitung „platte Polemik“ und „mangelnden Sachverstand“ vor. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte gegenüber dem Blatt: „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren.“

Der Landesparteitag hatte in seinem Beschluss eine Ergänzung des Berliner Schulgesetzes um folgenden Passus verlangt:

Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.

„Besonders anfällig für militärische Propaganda“

Zur Begründung verwies der Antrag auf das junge Alter der Schüler: Sie müssten „zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln“ und seien deshalb besonders „anfällig für militärische Propaganda“. Der Beschluss erkennt ausdrücklich an, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, die für die Verteidigung „immer noch erforderlich“ sei. Er stellt zugleich aber fest: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“

Im Alleingang kann die Berliner SPD den Beschluss in der Landesregierung allerdings nicht umsetzen. Sie regiert in einer Dreierkoalition mit den Grünen und den Linken.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass der Besuch von Offizieren an Schulen auf Einladung hin erfolge und dass die Schüler freiwillig über eine Teilnahme entscheiden könnten.

In der Bundeswehr gibt es derzeit nach Angaben des Verteidigungsministeriums 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche Jugendoffiziere. Im vergangenen Jahr hätten sie rund 5800 Veranstaltungen abgehalten. Dabei gehe es darum, an Schulen über die Aufgaben und die Einsätze der Bundeswehr zu informieren.

Daneben gebe es noch so genannte Karriereberater, welche Schüler – ebenfalls auf Einladung – über die Bundeswehr als Arbeitgeber informierten, sagte der Ministeriumssprecher. Im vergangenen Jahr habe es rund 1500 solcher Veranstaltungen gegeben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf der SPD vor, „in der Sicherheitspolitik den Kompass verloren“ zu haben. Den Beschluss des Landesparteitags wertete er als „billigen Angriff auf die Bundeswehr“. (afp)