Plante Union Lockerung der Schuldenbremse vor Bundestagswahl?

Noch im Wahlkampf sprach sich die Union für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Nach der Wahl dann die Kehrtwende, die auf massive Kritik stieß. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass die Union dies bereits vorab geplant haben könnte.

Epoch Times fragte bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz nach, ob die Union Gespräche mit der Regierung vor der Bundestagswahl zur Lockerung der Schuldenbremse geführt habe.

Er wisse nichts darüber, erklärte dieser. „Es würde mich auch wundern, wenn es solche Überlegungen bei der Union gegeben haben sollte.“ Wenn, dann habe sie das im Verborgenen geführt, so das SPD-Mitglied.

„Ich kann Ihnen aber versichern, wenn es solche Überlegungen gegeben hätte und die Bundesregierung davon informiert worden wäre, dann hätte sie das sicherlich nicht für sich behalten“, erklärte Hebestreit.

Hintergrund ist, dass Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei „Spiegel TV“ am 13. März erklärte, dass ihm und anderen grünen Politikern in vertraulichen Gesprächen bereits vor der Bundestagswahl von Politikern der Union gesagt worden sei, dass man die Schuldenbremse bei Regierungsübernahme lockern wolle. „Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“, so Hofreiter in der Diskussionsrunde.

Hofreiter: „Natürlich helfen wir euch jetzt nicht“

Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nahmen auch Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner und Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse an der Gesprächsrunde teil.

Hofreiter erklärte dort weiter: Die Unionspolitiker hätten ihm „immer“ gesagt, sie „würden dies aber nicht in der Öffentlichkeit sagen, weil es ihren Wahlkampf beschädigen würde“.

Auch hätten sie finanzielle Hilfe für Kernanliegen der Grünen in Aussicht gestellt und gleichzeitig erklärt: „Natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil – wir sind ja noch in der Opposition“, so Hofreiter.

Die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket wurde im Bundestag am 18. März bei einer Sondersitzung durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD und Grünen erfolgreich per Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

513 von 720 Abgeordneten stimmten dafür. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.