Plakatanschlag auf ICE: Tatverdächtige ermittelt – „Querdenken“ dementiert Beteiligung

Ein Plakat-Anschlag auf einer ICE-Strecke in Bayern zwischen Waigolshausen und Gemünden (bei Schweinfurt) am 6. Januar gegen 17.20 Uhr wird in Medien Gegnern der Corona-Einschränkungen zugeschrieben.

Der Zugführer leitete eine Notbremsung ein, nachdem er eine zwischen Holzlatten (seitlich und oben) aufgespannte Plane durchfahren hatte. Der Triebwagen wurde entgegen ersten Meldungen nicht beschädigt, sagte die Polizei auf Anfrage der Epoch Times.

Wegen weiterer aufgestellter Plakate wurde die Bahnstrecke sicherheitshalber vorübergehend stillgelegt. Ein Foto eines der Plakate fand seinen Weg in die Medien. Darauf stand: „Dieses Mal Fake“ (siehe Foto).

Hausdurchsuchungen nach „Hinweis aus der Bevölkerung“

Nach einem „Hinweis aus der Bevölkerung“ gerieten ein 36 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen und dessen 34 Jahre alte Ehefrau sowie deren enges Umfeld in den Mittelpunkt der Ermittlungen.

Das Polizeipräsidium Unterfranken teilte mit, dass Beamte der Kriminalpolizei Würzburg am Mittwochmorgen mit Kräften des Unterstützungskommandos der Bayerischen Bereitschaftspolizei drei Wohnungen in Bad Bocklet, Bad Kissingen und Oberthulba durchsucht und dabei Mobiltelefone und Datenträger zur Auswertung beschlagnahmt hätten.

Wie die „Welt“ nach Angaben eines Polizeisprechers berichtet, seien der Tat verdächtigte Personen allerdings weiterhin auf freiem Fuß: „Es gibt keinerlei Haftgründe wie Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr“, so der Sprecher.

Ob sich am damaligen Tatort gesicherte Spuren dem Tatverdächtigen oder anderen Personen aus dem Umfeld der Ermittlungen zuordnen lassen, müssen nun die weiteren Ermittlungen zeigen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizeipräsidium Unterfranken.

Offen sei zudem die Frage nach dem Motiv, heißt es.

Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen?

„Gegenwärtige Erkenntnisse“ würden laut Polizei aber derzeit darauf hindeuten, dass dieses „im Bereich einer Protestaktion von Gegnern der Corona-Maßnahmen“ zu finden sei.

Auf Nachfrage erklärte Polizeioberkommissar Andy Laacke, Polizeisprecher beim Polizeipräsidium Unterfranken, der Epoch Times, dass diese Erkenntnisse auf „Zeugenaussagen, den vorgefundenen Beweismitteln und anderen Indizien und Hinweisen, die derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen sind“, beruhen.

Auch habe man in diesem Zusammenhang die „Möglichkeit einer sogenannten ‚False Flag‘-Aktion“ in Betracht gezogen: „Das kann allerdings zum aktuellen Zeitpunkt und dem Stand der Ermittlungen ausgeschlossen werden“, so der Polizeisprecher.

„Querdenken“ dementiert Medienberichte

Vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen titelte „t-online“ bereits: „Querdenken“-Anhänger verübten offenbar ICE-Anschlag“ und die „Bildzeitung“: „Querdenker für ICE-Attacke verantwortlich?“

Die Stuttgarter „Querdenken-711“-Initiative protestierte gegen die aus ihrer Sicht falsche Berichterstattung. In einer der Epoch Times vorliegenden Stellungnahme des Presseteams der Initiative an die betroffenen Medien wurde bemängelt, dass die Journalisten die „Querdenken-Initiative mit der Einzeltat zweier Person aus Bad Kissingen wahrheitswidrig in Verbindung“ gebracht hätten. „Querdenken-711“ schreibt:

Uns wäre eine solche Verbindung bekannt, da die Querdenken-Initiative aus mehreren verantwortlichen, regional und bundesweit organisierten Gruppen besteht, bei dem zudem der Name ‚Querdenken‘ markenrechtlich geschützt worden ist, und wir alle untereinander in Kontakt stehen.“

Es gebe keine „Querdenken“-Initiative in Bad Kissingen, weshalb die mutmaßlichen Täter auch keine aktiven Initiatoren bei Demonstrationen der „Querdenken“-Initiative seien.

Politische Hetzjagd und Pressekodex 

Zudem verwies Querdenken auf den derzeit politisch erzeugten Druck auf kritische Stimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder habe „wahrheitswidrig alle Kritiker der Corona-Maßnahmen als ‚Corona-RAF‘ und damit sinngemäß als Terroristen und Straftäter bezeichnet“, beklagte die Maßnahmen-kritische Initiative.

Der Ministerpräsident habe damit gegen seine Verpflichtung nach Artikel 3 Abs. 3 GG wesentliche Teile der Bevölkerung diskriminiert. Man warf dem CSU-Chef damit Framing und Nudging vor und hoffte, dass die Presse dies nicht übernehmen werde und ihr Berufsethos wahre. „Querdenken-711“ schreibt:

Wir sind eine friedliche Bürgerbewegung, die sich an die freiheitlich demokratische Grundordnung hält und auf legalem Wege Kritik an der Regierung übt.“

Die Bürgerinitiative forderte die Einhaltung des Pressekodex ein sowie eine „unverzügliche Richtigstellung und Löschung des Verweises auf die ‚Querdenken‘-Bewegung sowie auf die zuzuordnenden ‚Querdenker‘“.

Den Journalisten wurde vorgeworfen: „Sie skandalisieren, verbreiten Gerüchte, schreiben voneinander ab (hier als Leitmedium: „t-online“) und machen sich möglicherweise einer Straftat nach § 130 StGB strafbar, in jedem Fall aber einer üblen Nachrede.“

Für die Löschung des „Querdenken“-Bezugs zu der Straftat und den Tätern setzte man eine Frist von 24 Stunden und kündigte andernfalls eine Beschwerde beim deutschen Presserat sowie juristische Schritte an.