Pkw-Maut: Scheuer in der Bredouille – Opposition will Untersuchung auf den Weg bringen

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck.

Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können.

„Auf unvorhergesehene Verzögerungen oder Ereignisse während des Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber (…) mit der Verlängerung der (…) einschlägigen Fristen reagieren“, heißt es in dem Gutachten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Und: „Die nachträgliche Verlängerung von vergaberechtlichen Fristen ist grundsätzlich möglich“. Es brauche nur „eine sachliche Rechtfertigung.“ Scheuer argumentiert bisher, er habe die Verträge für die Maut bis Ende 2018 unterschreiben müssen.

Er habe „keinen Anlass“ gehabt, mit dem Zuschlag zu warten. Es habe keine Alternative gegeben. Die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, werfen Scheuer vor, Steuergeld unnötig aufs Spiel gesetzt zu haben:

Wenn er das Urteil abgewartet hätte, „dann hätte der Bund Rechtssicherheit gehabt und hätte kein Risiko bei den Milliardenverträgen eingehen müssen“, sagten der Haushaltspolitiker Kindler und der Verkehrspolitiker Kühn den Funke-Zeitungen.

Nun drohten dem Bund Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Beide Politiker fordern Scheuers Rücktritt: „Dass Andreas Scheuer noch immer Minister ist, ist angesichts der Vielzahl an Tricksereien, Manipulationen und Lügen bei der Pkw-Maut absolut unverständlich.“

Opposition will Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen

An diesem Dienstag wollen die Fraktionen der FDP, der Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um das Debakel rund um die Verträge zur Pkw-Maut aufzuklären.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe), Scheuer habe der Opposition mit seinem Verhalten „die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses regelrecht aufgedrängt“.

„Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, versucht er sich der Verantwortung zu entziehen und verstrickt sich in immer neue Widersprüche.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten.“

Die FDP hatte bereits am Wochenende die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Laut „Augsburger Allgemeinen“ gilt die Zustimmung der Linken auf einer Fraktionssitzung am Dienstag als Formsache.

Zusammen kommen die drei Parteien auf die erforderliche Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Die Grünen wollen noch in diesem Jahr mit den Zeugenbefragungen beginnen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni die Maut-Pläne der Bundesregierung gekippt. Die Verträge mit den Betreiberfirmen waren jedoch bereits Ende 2018 geschlossen worden.

Nach dem Urteil ließ Scheuer die Verträge kündigen. Auf den Bund könnten deshalb finanzielle Forderungen der Unternehmen zukommen.(afp/nh)