Pistorius weist Trumps Fünf-Prozent-Forderung zurück

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die NATO-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen.

„Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Die NATO-Staaten können die von Trump genannte Zahl „nicht ohne Debatte eins zu eins übernehmen“. Aber die Forderung, mehr zu investieren, sei jedoch unbestritten. „Ich habe sie in den vergangenen zwei Jahren immer wieder offensiv vertreten“, sagte Pistorius.

Der Wettstreit um höhere Prozentzahlen lenke vom eigentlichen Thema ab, sagte Pistorius. Entscheidend sei, den Bürgern die Bedrohungslage zu erklären und einen Weg aufzuzeigen, „wie wir uns bestmöglich schützen“. Dazu zähle, sagte der SPD-Politiker, „dass wir Fähigkeitslücken schließen und NATO-Anforderungen erfüllen“.

Wichtiger ist, NATO-Fähigkeitsziele pünktlich zu erreichen

Entscheidender als eine Prozentzahl sei, „dass wir die NATO-Fähigkeitsziele im vereinbarten Zeitrahmen erfüllen“, sagte Pistorius: „Diese werden im Laufe des Jahres von den NATO-Partnern beschlossen und dann im Sommer zugewiesen werden.“

Dabei sei klar: „Deutschland wird künftig mehr für seine Verteidigung ausgeben müssen, auch mehr als die jetzt von dieser Regierung erreichten zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft.“

Mit Blick auf eine mögliche Position für ein neues Prozent-Ziel, das beim NATO-Gipfel im Juni in Den Haag debattiert werden dürfte, sagte Pistorius: „Die Bundesregierung, die nach Den Haag fahren wird, ist noch nicht gebildet.“ (dts/red)