Pistorius: Personelle Konsequenzen wären „viel zu hoch gegriffen“ – Putin will unsere Geschlossenheit untergraben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine besonnene Reaktion auf die Taurus-Abhöraffäre gefordert. Niemand glaube, dass die Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper ein Zufall gewesen sei, sagte Pistorius am Sonntag in Berlin.

„Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben“, sagte Pistorius. „Dementsprechend sollten wir besonders besonnen darauf reagieren aber nicht weniger entschlossen.“

Die deutsche Politik dürfe nicht den Fehler machen, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. „Es ist Teil eines Informationskrieges, den Putin führt.“

Personelle Konsequenzen wären „viel zu hoch gegriffen“

Zurückhaltend äußerte sich Pistorius zu der möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den die Union in die Diskussion gebracht hat.

Es stelle sich die Frage, ob der Vorgang einen Untersuchungsausschuss mit all seinen innenpolitischen Implikationen und all dem, was dann öffentlich diskutiert werde, rechtfertige. Er sei aber sicher, dass der Bundestag verantwortungsbewusst mit der Thematik umgehen werde.

Der Verteidigungsminister sagte, ihm sei bisher nicht bekannt, dass es weitere Leaks bei der Bundeswehr gebe. Der Freitag bekannt gewordene Abhörfall solle nun genau aufgearbeitet werden.

Es gehe jetzt um die inhaltlichen und regulatorischen Konsequenzen, personelle Konsequenzen wären „definitiv viel zu hoch gegriffen“. Es könne um disziplinarrechtliche  Konsequenzen gehen, sollte sich herausstellen, dass die Beteiligten falsch gehandelt hätten.

Ein russischer Staatssender hatte den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht.

Darin geht es um den seit Monaten von der Ukraine gewünschten Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Unter anderem wird darüber gesprochen, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, und ob ukrainische Streitkräfte das Waffensystem ohne Beteiligung der Bundeswehr vor Ort bedienen könnten.

„Besonders besonnen“ reagieren

Der Verteidigungsminister mahnte zudem, „besonders besonnen“ auf den Vorfall zu reagieren. Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob die „richtige Plattform“ genutzt worden sei, um über die entsprechenden Informationen zu sprechen. Auch mit Blick auf die verwendete Technik gebe es offene Fragen, ob die Vorgaben eingehalten worden seien.

Spekulationen wies er in diesem Zusammenhang zurück: „Diese bringen uns nicht weiter“, sagte er. Ergebnisse der Untersuchung erwarte er in den ersten Tagen der kommenden Woche. Erst dann würden „Konsequenzen und Entscheidungen“ folgen, so Pistorius.

Der Minister reagierte damit auf Äußerungen aus der Union, die die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) infrage stellen: Der Kanzler habe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen „möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Spiegel“. Er und andere Unionspolitiker forderten, Scholz müsse sich „vor dem Bundestag erklären“. Auch ein Untersuchungsausschuss könne „nicht ausgeschlossen werden“.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Welt“, die Union habe eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordere das persönliche Erscheinen von Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

(afp/red)