Pistorius: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen.

„Auch in Zeiten des Wahlkampfes“ müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner NATO-Partner „an erster Stelle stehen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. Die Union warf Pistorius vor, die Entscheidungen monatelang verschleppt zu haben, zeigte sich aber verhandlungsbereit.

Bundeswehr sucht 5.000 Mitarbeiter für Litauen

Die Bundesregierung will in Litauen bis zu 4.800 Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter dauerhaft stationieren. Ziel ist die Stärkung der Ostflanke der NATO und Abschreckung gegenüber Russland. Die Brigade soll ab 2025 schrittweise in Dienst gestellt werden.

Bei den am Donnerstag in erster Lesung diskutierten Gesetzesvorhaben geht es einerseits um die Rahmenbedingungen der bereits von Litauen ratifizierten Stationierung.

Zudem soll ein weiterer Gesetzentwurf generell die finanziellen Leistungen im Auslandseinsatz attraktiver machen – auch um genügend Bewerber für die Litauen-Brigade zu finden.

Ohne die geplanten Änderungen „gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen“, sagte Pistorius. Bei einem Scheitern würden auch „zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit“ und der Ruf Deutschlands als verlässlicher Bündnispartner in der NATO aufs Spiel gesetzt.

Ehemalige Soldaten im Dienst von China?

Als dritter Gesetzentwurf aus dem Verteidigungsbereich wurde ein Vorhaben eingebracht, das verhindern soll, dass sich ehemalige Soldaten nach ihrer Bundeswehr-Dienstzeit von fremden Mächten wie Russland oder China rekrutieren lassen.

Hierzu soll ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz geschaffen werden. Pistorius betonte, das Vorhaben schließe „eine gravierende Gesetzeslücke“. Nach der Änderung seien solche Anstellungen nur noch mit vorheriger Genehmigung möglich.

Warum wurden die Gesetzentwürfe nicht schon vorgelegt?

Die Grünen-Abgeordnete Merle Spellerberg warnte die Union, Deutschland könne sich in der aktuellen Sicherheitslage „keine politischen Spielchen leisten“.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn kritisierte, dass Pistorius die Gesetzesvorhaben nicht schon längst eingebracht habe. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition erwarte der Verteidigungsminister nun von der Union, „dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen“.

CDU/CSU seien aber bereit, über Änderungen an den Vorlagen zu sprechen, „um hier gemeinsam noch zu einer guten Lösung auf den letzten Metern zu kommen“.

Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge sagte, es bestehe „noch erheblicher Diskussionsbedarf“. Auch sie betonte aber: „Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst. Wir werden konstruktiv und ergebnisoffen mit ihnen verhandeln.“ Die Union sei aber „nicht der Notnagel für ihre verloren gegangene Mehrheit in diesem Haus“. (afp/red)