Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen.

„Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich“, sagte Pistorius am Donnerstagmorgen im „Deutschlandfunk“.

Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, „wie die Bedingungen sind“.

Viel „wenn“, „aber“ und „falls“

Es gebe hier aktuell noch „viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen“, sagte Pistorius. Er fügte hinzu: „Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls es dann dazu kommt, dass jemand – wer auch immer – friedenssichernde Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch die heute kriegsführenden Parteien.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es am Vortag bei einem Auftritt vor dem Bundestag als „unangemessen“ abgelehnt, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren.

Dem vorausgegangen waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die so interpretiert worden waren, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.

Pistorius: Baerbock habe sich sehr allgemein geäußert

„Baerbock hat sich sehr allgemein geäußert“, sagte Pistorius dazu am Donnerstag dem „Deutschlandfunk“. Und der Kanzler habe „zu Recht“ gesagt, dass es um zwei verschiedene Dinge gehe.

„Das eine sind Bodentruppen jetzt – das schließt Deutschland aus. Das andere ist: Was ist am Ende der Kampfhandlungen?“, fügte der Minister hinzu.

„Darüber wird man reden müssen, wenn es soweit ist, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.“ Es müsse „über alles“ nachgedacht werden, aber das „heißt ja nicht, dass wir alle Szenarien offenlegen“.

Russland in der Ostsee mehr präsent

Russland zeigt nach Angaben von Pistorius seit einiger Zeit erhöhte Präsenz in der Ostsee. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte der SPD-Politiker zudem.

Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.“

Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. „Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.“

Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die Nato reagiere.

Vorfall mit russischem Schiff

Pistorius äußerte sich auf Nachfrage nicht zu einem am Mittwoch bekanntgewordenen Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff. Dabei hatte die Besatzung des russischen Schiffs nach dpa-Informationen mit Signalmunition geschossen.

Der Einsatz dieser Munition ist eigentlich nur in Notsituationen üblich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte darauf verwiesen, dass in der Ostsee immer wieder Schiffe unterwegs sind, die an der Umgehung von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sind.

Zur Frage einer möglichen Eskalation sagte Pistorius, die deutsche Marine und die Marine der Alliierten verhielten sich sehr umsichtig. „Sie registrieren die Vorfälle, sie berichten sie, sie reagieren durch deeskalierende Maßnahmen und lassen auf keinerlei provozierendes Verhalten ein, weil das ist das Letzte, was wir gebrauchen können.“ (afp/dpa/red)