Pistorius: „Es gibt keine Blockade“ neuer Militärhilfen für die Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Bericht widersprochen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro blockiere.

„Es gibt keine Blockade“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet.“ Die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu sei nur noch nicht ganz abgeschlossen.

„Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss“, sagte Pistorius weiter.

3 Milliarden Euro im Gespräch

Laut Bericht des „Spiegel“ würde der Haushaltsausschuss des Bundestags in diesem Fall noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe von drei Milliarden Euro gebeten. Begründet werde dies mit der sich zuspitzenden militärischen Lage in der Ukraine, konkret dem russischen Vorrücken im Osten der Ukraine.

Der „Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, das Kanzleramt habe informell signalisiert, dass Scholz das Vorhaben nicht mittrage. Von Seiten der Bundesregierung wurde der Bericht nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

Hilfen für die Ukraine seien „ein ständiges Thema in der Bundesregierung“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Dies seien aber regierungsinterne Abstimmungen.

Hoffmann verwies aber auf wiederholte Zusicherungen von Scholz, „dass Deutschland die Ukraine auch in Zukunft sehr weitreichend unterstützen wird“.

Um welche Waffen geht es konkret?

Die „Süddeutsche“ listete unter Berufung auf ein internes Dokument aus dem Verteidigungsministerium auf, was konkret angeschafft werden soll: drei weitere Iris-Luftverteidigungssysteme, Lenkflugkörper dafür sowie für Patriot-Abwehrsysteme, drei Skyranger-Flugabwehrsysteme, 30.000 Schuss Artilleriemunition, 20 Schutzfahrzeuge, zehn Panzerhaubitzen und 50 Millionen Euro zusätzlich für Drohnen.

Die „Süddeutsche“ schrieb, das Kanzleramt vertrete die Meinung, es gebe bereits die laufende Hilfe für die Ukraine; das Land könne zudem über ein von den westlichen Partnern beschlossenes 50-Milliarden-Programm auch selbst Waffen einkaufen. Die weitere Hilfe sei außerdem Sache der nächsten Bundesregierung. Drittens sei zum Beispiel bei Iris-T die Produktion ohnehin so ausgelastet, dass kurzfristig gar nicht weitere Systeme zur Verfügung stünden.

Scholz selbst bekannte sich auf dem SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin zwar zur Unterstützung Deutschlands für die Ukraine – auch militärisch. Zugleich mahnte er aber zur „Besonnenheit“. Es müsse darauf geachtet werden, „dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg“.

(afp/red)