Pistorius bei Einweihung von Hauptquartier für die NATO: „Es ist kein NATO-Hauptquartier“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag, 21. Oktober, in der Hanse-Kaserne in Rostock das neue taktische Hauptquartier für die NATO zur Überwachung des Ostseeraums – CTF Baltic – eingeweiht.

Mit anwesend waren Admiräle und Verbindungsoffiziere anderer NATO-Nationen sowie der Generalinspekteur des Heeres Carsten Breuer und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger war selbst nicht anwesend, aber ein Vertreter.

Das neue Hauptquartier werde eine „entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der NATO-Staaten gegen Aggressionen spielen – insbesondere angesichts der Nähe zu Russland“, sagte Pistorius bei der Einweihungsfeier.

Er sehe keinen Verstoß gegen den „Zwei-Plus-Vier“-Vertrag durch die Einrichtung der CTF Baltic. „Anders als andere auf diesem Kontinent achten wir internationales Recht“, so der SPD-Politiker.

Die CTF Baltic sei zudem kein NATO-Hauptquartier, und es würden „keine NATO-Truppen“ hier stationiert werden. Es sei ein multinationales Aufgabenkommando, „und nicht mehr und nicht weniger“. Man arbeite lediglich mit der NATO zusammen.

Die CTF Baltic ist integriert in das deutsche Marinekommando (DEU MARFOR), das im Jahr 2019 am gleichen Standort eingerichtet wurde.

Pistorius: „Es ist kein NATO-Hauptquartier“

Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte er: Die CTF Baltic sei nicht Teil der NATO-Struktur. Es seien Soldaten, die unter ein deutsches Kommando gestellt würden und gemeinsam mit allen anderen Partnern auf Basis internationalen Rechts diese „Headquarter-Arbeit“ gemeinsam erledigen würden.

„Es ist kein #NATOHauptquartier. Es ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung.“ sagt #Pistorius nach der Übergabe des Kommando an die Commander Task Force Baltic. „#Sicherheit im Ostseerraum ist eben nicht mehr selbstverständlich.“ #CTFBaltic #bmvg… pic.twitter.com/GBc2FwX5uX

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) October 21, 2024

Einweihung des Ostsee-Hauptquartiers für die NATO mit Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan C. Kaack (l.), und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Foto: Matthias Kehrein/Epcoh Times

Allerdings hieß es in der vorab verbreiteten Mitteilung des Ministeriums bereits in der Überschrift, dass Deutschland ein „neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ einweihen werde, und im Fließtext der Mitteilung hieß es, dass Deutschland für die NATO eine „regionale Führungsrolle“ übernommen werde.

Die CTF Baltic wird dort auch als „ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“ bezeichnet.

Nach vier Jahren Führungswechsel

Pistorius erklärte, dass die Entscheidung, die CTF Baltic in Rostock einzurichten, erst wenige Monate alt sei. Auch Polen hat sich als Standort für das Kommando beworben.

„Dieses Kommando wird die Aktivitäten aller Partner in der Ostsee koordinieren“, so Pistorius.

Für das Lagebild des CTF Baltic wird nicht nur der Schiffs- und Flugverkehr über Wasser bewertet, sondern auch unter Wasser. Der Schiffsverkehr wird auf Anomalien untersucht. Wobei alles zurzeit durch Deutschland finanziert wird.

Das CTF Baltic führe in Zeiten von Frieden, Krise und Krieg die Operation von Seestreitkräften, so der SPD-Politiker weiter. Dabei würden diese Aufgaben maßgeblich durch die deutsche Marine gestaltet werden.

Deutschland werde zunächst vier Jahre das Kommando über die CTF Baltic führen, danach übernehmen rotierend jeweils Schweden und Polen.

Pistorius erklärte weiter: Man braucht mehr maritime Sicherheit. Die letzten Jahre hätten Deutschland eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig, aber auch gefährdet der Ostseeraum sei.

Der Verteidigungsminister erwähnte nicht die Anschläge auf die deutschen Nord-Stream-Gasleitungen. Allerdings wird deutlich, dass die Verhinderung solcher Anschläge Teil der Mission der CTF Baltic sein wird.

Pistorius: Russland fordert Sicherheit heraus

Und Pistorius weiter: „Hier verlaufen maritime Lebensadern, die Wachstum und Wohlstand sichern, Kommunikation, Energie und hier wird Seehandel betrieben, von dessen Dynamik unsere Volkswirtschaften in hohem Maße abhängig sind.“

Die Sicherheit im Ostseeraum sei nicht mehr selbstverständlich. „Im Gegenteil, sie wird nahezu täglich durch Russland herausgefordert“, so der SPD-Politiker.

Immer häufiger sehe man russische Luftstreitkräfte, die sich nicht an die anerkannten Regeln im Luftverkehr halten würden. „Sie provozieren und verletzen bewusst und willentlich unseren Luftraum und den unserer Partner“, führt er aus.

Der Verteidigungsminister in Rostock vor der versammelten Presse. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Zudem beobachte man russische Forschungsschiffe, „die sich verdächtig nah an unserer Infrastruktur heranbewegen, an den Knotenpunkten unserer digitalen Infrastruktur, an Pipelines, an Windparks“.

Auch verfolge er mit Sorge, „wie Kaliningrad zur schwer bewaffneten Bastion ausgebaut wird, mit hunderten Raketen, die auf die Hauptstädte Europas gerichtet werden und diese eben auch erreichen können“.

Auf diese Bedrohungen reagiere Deutschland mit dem Kommando.

CTF Baltic soll nicht die Ukraine unterstützen

Auf die Frage der Epoch Times, ob man mit der CTF Baltic auch die ukrainische Armee im jetzigen Krieg mit Russland unterstützen wolle, erklärte der Verteidigungsminister. „Das ist nicht Aufgabe dieses maritimen Kommandos.“

Später sagte er, dass die Situation mit Russland Deutschland dazu zwinge, sich besser aufzustellen, um sich gegen mögliche Aggressionen verteidigen und schützen zu können.

Angesprochen auf die heutige Gegendemonstration vor der Hanse-Kaserne, wo das CTF-Bataillion stationiert ist, erklärt Pistorius, dass er mit solchen Demonstrationen überhaupt kein Problem habe.

Eine der Gegendemonstrationen vor der Hanse-Kaserne in Rostock am 21. Oktober, anlässlich der Einweihung des nationalen Hauptquartiers „CTF Baltic“ für die NATO. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Er sei „sehr glücklich“, in einem Land zu leben, in dem man „gegen und für alles“ demonstrieren könne und möchte als Verteidigungsminister alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibe.

Schwesig: „Russland hat Nachkriegsordnung zerstört“

Laut der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei Mecklenburg-Vorpommern enger mit der Bundeswehr und insbesondere mit der Marine verbunden als andere Bundesländer.

Rund 12.600 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr wären in dem Bundesland stationiert.

Alle traditionellen Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe seien hier „stark“ vertreten. „Ebenso der Sanitätsdienst, die Streitkräfte, die Raumfahrt und andere militärische Verwaltungsbereiche.“

V.l. Admiral Stephan Haisch, Vice Admiral Didier Maleterre, Generalinspekteur Carsten Breuer, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan C. Kaack. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Schwesig weiter: „Russland hat die Nachkriegsordnung in Europa zerstört. Dieser Zeitenwende müssen wir uns gemeinsam stellen.“

Man müsse alles Notwendige tun, um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung und „unsere“ gemeinsamen europäischen Werte zu schützen.

Die direkten Nachbarn an der Ostsee seien gleichzeitig die wichtigsten Handelspartner.

„Die Ostsee und ihre Nachbarländer sind eine dynamische Wirtschaftsregion mit vielen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten. Dies wollen wir gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainerstaaten weiterentwickeln.“

Der Frieden an der Ostsee sei wieder bedroht. Man müsse eine friedliche, demokratische Ostsee schützen, so die SPD-Politikerin.

Neben Deutschland sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums noch elf weitere Nationen personell an „CTF Baltic“ beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Deutschland hatte das Kommando zum 1. Oktober übernommen.

Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern sollten 60 multinationale Dienstposten von insgesamt 180 Posten im Hauptquartier in Friedenszeiten besetzen. Im Krisen- und Konfliktfall könne der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufwachsen.

---