PiS-Chef will Nationalstaaten stärken: „Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation“

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur so könne die EU überleben, sagte er im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe).

Die EU war „ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise“, so Kaczynski gegenüber der F.A.Z. Wenn der US-Präsident Donald Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, würde das leider „zum größten Teil stimmen“, sagte Kaczynski.

„Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation.“ Kaczynski forderte, die Verträge zu ändern. „Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.“

Zur Flüchtlingskrise sagte der polnische Politiker, die Vernunft erfordere es, Flüchtlingen zu helfen, allerdings an Ort und Stelle. Eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen hingegen käme einer „Liquidierung der aus dem Christentum hervorgegangenen Zivilisation“ gleich.

Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen West und Ost sagte Kaczynski, er würde die Idee einer atomaren „Supermacht“ Europa begrüßen. Allerdings müsste man dafür „zu gewaltigen Ausgaben bereit sein“, und das sehe er nicht, so Kaczynski gegenüber der F.A.Z. „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können.“ (dts)