Pirna: AfD hofft auf ersten OB – Kandidat geht mit Vorsprung in zweiten Wahlgang

Am Sonntag, 26. November, stellten sich fünf Kandidaten zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Pirna. Die Große Kreisstadt ist Verwaltungssitz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Fünf Kandidaten bewarben sich um die Nachfolge des aus Altersgründen zurücktretenden parteilosen Klaus-Peter Hanke. Dieser hatte seit 2010 die 37.000-Einwohner-Stadt regiert. Stadt und Landkreis gelten als Bastionen der AfD – auch deshalb macht diese sich Hoffnungen, dort ihren ersten OB-Sessel zu erobern.

Ehemals jüngste Landrätin Deutschlands in Pirna nur auf Platz 3

Nach dem vorläufigen Ergebnis des ersten Durchgangs kann sie sich diese Hoffnungen weiterhin machen. Ihr Kandidat, der parteilose Tischlermeister Tim Lochner, liegt mit 32,9 Prozent in Führung. Gegen wen er im zweiten Durchgang antreten wird, steht noch nicht fest. Nach der sächsischen Kommunalwahlordnung ist jeder Kandidat berechtigt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Eine klassische Stichwahlkonstellation gibt es nicht. Eine relative Mehrheit würde unter Umständen ausreichen.

An zweiter Stelle mit 23,2 Prozent landete am Sonntag Ralf Thiele von den Freien Wählern. Er hatte sich als Katastrophenhelfer während der Jahrhundertflut 2002 einen Namen gemacht. Aktuell betreibt er mehrere Hotelbetriebe.

Mit 20,25 Prozent liegt CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth an dritter Stelle. Sie war bis 2009 im Landkreis Mecklenburg-Strelitz Deutschlands jüngste Landrätin. Derzeit arbeitet die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes im Innenministerium. Der ehemalige sächsische Innenminister Roland Wöller gilt in der CDU im Landkreis nach wie vor als einflussreich. Seine Frau Corinna Franke-Wöller bewarb sich 2021 allerdings vergeblich um das Direktmandat für den Bundestag.

Kandidat aller linken Parteien in Pirna unter zehn Prozent

Interessant dürfte die Positionierung des 13,7 Prozent Viertplatzierten André Liebscher werden. Der frühere Wahlkreismitarbeiter von Frauke Petry hatte 2016 und 2017 noch mit Lochner zusammen die Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ gegründet. Allerdings überwarf er sich mit Fraktionskollegen unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen zur autofreien Innenstadt.

Dass Liebscher Thiele als stärksten Gegenkandidaten Lochners unterstützen würde, ist ebenfalls keine ausgemachte Sache. Liebscher wechselte 2020 kurzfristig zu den Freien Wählern, trat aber auch dort wieder aus und ist seither partei- und fraktionslos. Die Freien Wähler wollten Liebscher das Recht zur Kandidatur aberkennen lassen, weil dieser seinen DDR-Wehrdienst Ende der 1980er-Jahre beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ absolviert hatte. Allerdings griff die Stasi-Ausschlussklausel für das Beamtenverhältnis in diesem Fall nicht.

Mit 9,9 Prozent landete der gemeinsame Kandidat von SPD, Grünen und Linkspartei, Ralf Wätzig, auf dem letzten Platz. Es ist unklar, ob sich der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Fabian Funke im zweiten Wahlgang am 17. Dezember noch einmal zur Wahl stellen wird. Im ersten Durchgang lag die Wahlbeteiligung bei 50,38 Prozent.

„Rechtes Hinterland“ – und Finanzzentrum für Sahra Wagenknecht

Die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gilt bereits seit der Wiedervereinigung als eine Hochburg der nationalistischen Rechten. In den 2000er-Jahren erzielte die NPD dort weit überdurchschnittliche Resultate. Frauke Petry eroberte 2017 – damals noch als AfD-Bundesvorsitzende – mit deutlichem Abstand das Direktmandat. Im Jahr 2021 setzte sich mit Steffen Janich ebenfalls der AfD-Kandidat durch. Pirna galt in der Corona-Zeit auch als ein Schwerpunkt der Proteste gegen die Pandemiemaßnahmen.

Aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bemüht sich offenbar darum, in der Region ein ruhiges Hinterland zu finden. Wie Medien berichteten, unterhält der Verein, aus dem im Januar eine neue Partei entstehen soll, bei der dortigen Volksbank ein Konto. Auch das öffentlich-rechtliche russische Medienprojekt „Ruptly“ soll dort eine Bankverbindung pflegen.

Eine Cancel Culture aufgrund woken Drucks müssen russlandfreundliche Projekte dort allerdings kaum befürchten. Der Vorstandsvorsitzende Hauke Haensel gilt als expliziter Gegner der Russland-Sanktionen. In Wagenknechts ehemaliger Partei ist man darob wenig erbaut.

Es handelt sich um die Volksbank #Pirna. Weitere Kunden dort lt. Artikel: #Ruptly (Umfeld #RussiaToday), die #MLPD, #Apolut (Umfeld Ken #Jebsen). Keine Antworten der Volksbank Pirna auf die Fragen des @Tagesspiegel. https://t.co/tioak4F6Kg

— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) November 26, 2023