Piratenpartei: Polizeiarbeit ist Landesaufgabe – Saarbrücken bezahlt zusätzlich

Die Piraten im Saarland kritisieren die zwischen dem Land und der Landeshauptstadt Saarbrücken geschlossene Sicherheitspartnerschaft. Sie sehen darin eine unzulässige Kommunalisierung von Landesaufgaben, welche Saarbrücken in mehrfacher Hinsicht teuer zu stehen kommen wird:

„Polizeiarbeit ist eine Landesaufgabe, die auch vom Land und nicht von den Kommunen zu finanzieren ist. Das Land hat den Bedarf an Polizeikräften für die einzelnen saarländischen Gemeinden zu ermitteln und diese anschließend auf eigene Kosten mit ausreichend Personal auszustatten, um Kriminalität im Vorfeld bereits verhindern und effektiv verfolgen zu können.“

„Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wird nun die Stadt Saarbrücken für diese Landesaufgabe zur Kasse gebeten und ihr Verantwortung und Kosten in die Schuhe geschoben. Mehr Personal stellt Innenminister Bouillon nicht aus bloßer Nächstenliebe zur Verfügung. Vielmehr handelt es sich um ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Die Stadt bekommt mehr Polizisten und zahlt zumindest anteilig dafür.“

„Damit greift der Innenminister in die sowieso schon klammen kommunalen Haushaltskassen, weil er seine Hausaufgaben und Finanzplanung für die eigene Zuständigkeit nicht im Griff hat. Aber als wäre das nicht schon Gegenleistung genug, muss Saarbrücken auch noch mit Freiheitseinbußen für neue Polizeikräfte bezahlen. Denn die Sicherheitspartnerschaft verpflichtet die Landeshauptstadt dazu, mehrere Plätze im Stadtgebiet mit Videokameras zu überwachen.“

„Dies verhindert aber in der Regel Verbrechen nicht, sondern verlagert diese nur von einem Platz zum nächsten, ohne das Problem der Kriminalität selbst anzugehen. An stark frequentierten Plätzen wie dem Bahnhof und der Johanneskirche findet eine dauerhafte Überwachung aller Bürger statt. Diese haben aber das Recht nicht ständig in ihrer Freizeit beobachtet zu werden. “

„Frei nach Benjamin Franklin sind wir der Meinung, dass wer seine Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufgibt, am Ende beides verlieren wird. Wir wollen mehr echte Sicherheit durch mehr Polizeipersonal. Aber das muss das Land als Aufgabenträger bezahlen.“

Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel wird ebenfalls kritisiert

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln:

„Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Überwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon verbunden und wie gering der Nutzen im Verhältnis dazu ist. So ermordete ein Islamist im französischen Rouen trotz Fußfessel einen Priester und griff ein anderer im September 2015 trotzdem eine Polizistin in Berlin mit einem Messer an.“

„Dass Bouillon offensichtlich selbst nicht an die Wirksamkeit der Maßnahmen glaubt, zeigt sich doch schon in seiner Aussage, dass er diesen Gesetzentwurf nicht mehr vor der Wahl einbringen wollte, weil ‚das dann zu kontrovers diskutiert‘ worden wäre. Wenn er Fußfesseln für effektiv und zu Terror- und Verbrechensbekämpfung absolut unabdingbar ansehen würde, hätte er sie doch schnellstmöglich versucht einzuführen, keine Diskussion gescheut und würde nicht erst bis nach der Wahl warten.“

„Wer Scheinsicherheit der Freiheit vorzieht, hilft nur mit, dass Terroristen ihr eigentliches Ziel erreichen: Angst und Hass zu säen, bis freie Gesellschaften ihre Freiheit aus Furcht Stück für Stück selber einschränken.“

„Ziel der Maßnahme sollen sogenannte ‚Gefährder‘ sein, eine Personengruppe, die rechtlich nicht näher definiert ist, sein. Dadurch, dass nun Menschen, denen die Polizei nur zutraut, dass sie einen Anschlag begehen könnten, dazu gezwungen werden sollen, eine elektronischen Fußfessel zu tragen, kehrt Herr Bouillon unser rechtsstaatliches Werte- und Freiheitsverständnis geradezu um. Menschen können dann ohne konkrete Verdachtsmomente vorsorglich überwacht werden.“

„Durch das neue Gesetz will der Minister die Abkehr von der Unschuldsvermutung und unseren Grundrechten nun legitimieren, ohne auch nur einen Zugewinn an Sicherheit zu erzielen. Durch seine Ankündigungen will sich Bouillon nur noch vor der Wahl als Hardliner und Law-and-Order Politiker darstellen, um bei verunsicherten Bürgern als »Macher« noch auf den letzten Metern Wählerstimmen zu erhaschen.“

Quelle: Piratenpartei Saarland