Pflegeversicherung: Defizit ist 700 Millionen Euro höher

Die Finanzierungslücke in der Sozialen Pflegeversicherung dürfte in diesem Jahr noch deutlich höher liegen als bisher veranschlagt. Grund sind die unerwartet hohen Zuschläge, die seit Jahresbeginn für Heimbewohner gezahlt werden, um deren Eigenanteile zu dämpfen. Die Ausgaben dafür dürften im laufenden Jahr um mindestens 700 Millionen Euro höher liegen als vom Bundesgesundheitsministerium ursprünglich geplant.

Das geht aus Berechnungen des Bremer Pflegeexperten Heinz Rothgang für die Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das Defizit der Pflegeversicherung dürfte damit im laufenden Jahr nicht bei 2,3 Milliarden Euro, sondern bei drei Milliarden Euro liegen. Die Zuschläge nach der „kleinen Pflegereform“ sind nach der Dauer der Heimunterbringung gestaffelt.

Während der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer eher kurzfristigen Unterbringung kalkuliert hatte, zeigt Rothgang auf Basis von Versichertendaten der DAK, dass 40 Prozent der Pflegebedürftigen schon drei Jahre und länger im Heim leben. Sie haben damit Anspruch auf den höchsten Zuschlag zum Eigenanteil von 70 Prozent.

Rechnet man diese Daten auf alle Heimbewohner in Deutschland hoch, dann hat die Pflegeversicherung im ersten Quartal schon 822 Millionen Euro für die Zuschläge aufgewendet. Auf das Jahr hochgerechnet wären es rund 3,3 Milliarden – statt der im Gesetz veranschlagten 2,6 Milliarden Euro. „Weil das strukturelle Defizit noch größer wird, muss der Bund einen zusätzlichen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur Verfügung stellen“, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm dem „Handelsblatt“. (dts/mf)