Lauterbach mahnt „massive“ Pflegereform an – sonst droht Pflegekassen Zahlungsunfähigkeit

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns. Dies kündigte der SPD-Politiker am Freitag an. Für Kinderlose, die einen höheren Beitrag zahlen, steigt der Beitragssatz dann auf 4,2 Prozent.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Beitragserhöhung mit der Finanznot vieler Pflegekassen. Die Anhebung sei „unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges Fahrwasser geraten würden“, sagte er. Die entsprechende Rechtsverordnung habe er am Freitag ans Kabinett gesandt. Für Rentner soll die Erhöhung erst ab 1. Juli 2025 gelten.

Der Minister bedauerte, dass sich die von ihm geplante Reform der Pflegeversicherung nach dem Bruch der Koalition verzögere. Die Reform müsse nun „unmittelbar nach der Eröffnung der nächsten Legislaturperiode“ angegangen werden, sagte der Minister. „Uns läuft die Zeit weg.“ Ziel der Reform sei es, die Pflegeversicherung auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen. „Wenn nicht massiv reformiert wird, werden die Eigenanteile bald unbezahlbar hoch sein“, warnte Lauterbach.

Die Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte werde für das kommende Jahr ausreichen, sagte Lauterbach. Der Bundestag könne sein Veto gegen die Anhebung einlegen – dies erwarte er aber nicht, sagte der Minister. „Dann würde einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen.“ (afp/red)