Petitionsausschuss des Bundestags beklagt „Hass und Hetze“ gegen Mitarbeiter

Der Petitionsausschuss des Bundestags wird immer mehr zur Zielscheibe von Hass und Drohungen aufgebrachter Bürger. Die Mitarbeiter des Parlamentsgremiums, das als Anlaufstelle für direkte Anfragen der Bürger dient, seien „sehr viel Hass und Hetze“ ausgesetzt und würden teilweise im Minutentakt „angefeindet und beleidigt“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin.

Als positiv wertete Wendt, dass sich im vergangenen Jahr knapp 13.200 Bürger mit ihren Anliegen an den Ausschuss wandten – 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der registrierten Nutzer sei um eine halbe Million auf 2,6 Millionen gestiegen, die Zahl der Online-Unterzeichnung von Petitionen habe sich auf 685.000 vervierfacht. „Die Bürger nutzen die Möglichkeiten, die das Grundgesetz ihnen gibt“, sagte Wendt.

„Das war wirklich eine einzige Katastrophe“

Zugleich beklagten die Vertreter aller im Ausschuss vertretenen Parteien den scharfen Ton mancher Bürgereingaben – etwa bei einer Petition gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen, die besonders viele Hass-Reaktionen provoziert hatte.

„Das war wirklich eine einzige Katastrophe, die da passiert ist“, sagte Corinna Rüffer, die Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss. „Wir haben Schmähmails bekommen ohne Ende“, sagte sie. Die Lage in ihrem Büro sei angesichts der Drohungen so gewesen, „dass man Angst bekommen konnte“.

Rüffer warf der AfD vor, die Wut-Kampagne um die Petition gezielt gesteuert zu haben: „Da hat die AfD diesen Ausschuss in einer Weise instrumentalisiert, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht passiert ist.“

Auch Ausschusschef Wendt berichtete von einer regelrechten Eskalation um die Migrationspakt-Petition. Seine Mitarbeiter im Büro seien bedroht worden, er habe mehrere Strafanzeigen gestellt. Ein Bürger sei dann in einem Gerichtsverfahren bestraft worden. „Es muss ein Signal kommen, dass solche Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen nicht ungesühnt bleiben“, sagte Wendt.

AfD-Politiker Huber zeigt gewisses Verständnis

Der Vertreter der AfD im Ausschuss, der Abgeordnete Johannes Huber, zeigte ein gewisses Verständnis für die Reaktionen mancher Bürger. Wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass eine öffentliche Debatte zu einem bestimmten Thema „nicht gewährleistet werden kann, dann kann es aus Sicht der Bürger verständlicherweise dazu kommen, dass man vielleicht mal übers Ziel hinausschießt“. Den scharfen Ton mancher Bürgeranliegen wolle er aber „nicht schönreden“.

Nach Angaben des Petitionsausschusses betrafen auch 2018 die meisten Anfragen Themen aus dem Arbeitsbereich des Arbeits- und Sozialministeriums – gefolgt vom Bundesinnenministerium, das auch für Migration zuständig ist. In rund zwei Dritteln der Fälle hätten sich die Bürger mit persönlichen Problemen an den Ausschuss gewandt – etwa mit Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden, der Rentenversicherung oder der Krankenkasse.

Wenn eine Petition von 50.000 oder mehr Bürgern unterstützt wird, dann wird sie im Ausschuss öffentlich beraten. Diese Marke erreichten im vergangenen Jahr sieben Petitionen – unter anderem zur Legalisierung von Cannabis, zu einem Verbot von Tierversuchen und zur Wochenarbeitszeit von Bundesbeamten.

Der Petitionsausschuss versteht sich selbst als „Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet“, wie er auf seiner Internetseite schreibt. (afp)