Personalrat warnt vor weiteren Einsparungen: „Massive Folgen für die Bürger“

Ein Brandbrief des Berliner Gesamtpersonalrats der Polizei an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt für Schlagzeilen.

In dem Brief, der der Epoch Times vorliegt, warnen die Beamten vor weiteren Einsparungen bei der Polizei: „Bei der Polizei Berlin ist nichts zu holen.“

Polizisten in der Hauptstadt seien bereits „völlig minder“ ausgestattet und weitere Einsparungen würden „massive Folgen“ für die Bürger haben. „Folgen, die man sehr zeitnah und nachhaltig spüren wird“, so die Gewerkschafter.

Die Rückendeckung durch die Politik stoße offensichtlich an „finanzielle Grenzen“, und der Haushalt der Polizei wird wie mit einem „Rasenmäher“ bearbeitet, heißt es weiter.

Es gäbe massive Probleme in der Ausstattung der Polizei, in der Verwaltung, aber auch in der Infrastruktur, was die Polizeigebäude betrifft.

Polizeiverwaltung arbeitet teilweise noch händisch

So seien die finanziellen Mittel für Polizeifahrzeuge mittlerweile auf das Niveau von 2013 gerutscht – doch die Beschaffungskosten seien gleichzeitig gestiegen und die Polizei gewachsen. „Mittlerweile hangeln sich unsere Dienststellen von Tag zu Tag, tauschen Fahrzeuge wie auf dem Gemischtwarenmarkt und die Regale werden immer leerer.“

Man sei an einem Punkt angelangt, „an dem wir unsere Zivilfahrzeuge, wenn sie nicht zu uns gehören würden, aus dem Verkehr ziehen müssten“.

Außerdem würden die Daten von Kriminellen noch immer händisch ausgelesen, obwohl die Hauptstadt im Fokus der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sei.

Um dagegenzuhalten, brauche es Technik – doch die sei oft alt. „Während wir über Möglichkeiten der Nutzung von KI diskutieren, werden zum Beispiel in den örtlichen K-[Kripo]Bereichen Datenbestände auf Mobilgeräten manuell ausgewertet.“

Personalrat: Sanierungsstau nähert sich Zwei-Milliarden-Euro-Marke

Aufgrund des Sanierungsstaus, der sich der Zwei-Milliarden-Euro-Marke annähere, verschlechtere sich die Gebäudesubstanz zunehmend. „Wir reden nicht über schön anzusehende Objekte, wir reden über eklatante Gesundheitsgefahren, denen unsere Beschäftigten des Landes Berlin tagtäglich ausgesetzt sind. Hier reden wir über Gesundheits- und Arbeitsschutz, der vielerorts bereits den Graubereich überschritten hat.“

Berlins Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren auch aufgrund der anhaltenden unkontrollierten Migration deutlich angestiegen. Im Brief heißt es, dass die Stadt in den letzten 20 Jahren um gut 400.000 Einwohner gewachsen sei „und damit auch die tägliche Vielfalt an Kriminalität und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserer Stadt“.

Die Polizei brauche zusätzliche Stellen und Beförderungsoptionen, um den Kollegen Perspektiven bieten zu können.

Obwohl es in den letzten Jahren eine Einstellungsoffensive gab, rollt gleichzeitig eine „unglaubliche Pensionierungswelle“ auf die Berliner Polizei zu.

„Die Zahlen der frühzeitigen Pensionierungen, Kündigungen und Verwendungseinschränkungen steigen“, heißt es im Brandbrief des Personalrats. Ursache dafür sei laut den Beamten eine höhere Arbeitsbelastung durch höhere Anforderungen und Mehrarbeit.

Hinzu komme eine Abwanderung der Polizeikräfte, weil die Bezahlung in Berlin seit Jahren nicht auf Bundesniveau ist. „Die direkte Konkurrenz aus dem Bund und dem Land Brandenburg führt gleichfalls zu einem Wettbewerb um dringend benötigtes Personal“, heißt es in dem Brandbrief weiter.

„Bei der inneren Sicherheit ist aber nichts mehr zu holen“, heißt es am Ende des Briefes. „Wenn wir unsere freiheitliche Demokratie gewährleisten und unser vielfältiges Zusammenleben schützen wollen, muss sogar mehr in die Polizei investiert werden.“

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, kennt und unterstützt die aufgeführten Punkte im Brandbrief:

„Der Gesamtpersonalrat listet die gleichen Probleme auf, die wir immer wieder in den Gesprächen mit Berlins Landespolitik thematisieren.“

Wenn die zentrale Beschäftigungsvertretung und die größte Polizeigewerkschaft der Welt derart deutlich auf etwas hinweisen würden, sollte Berlins Landesregierung das ernst nehmen, ehe Einsparungen im Bereich Inneres die Menschen in dieser Stadt gefährden würden, so Jendro gegenüber Epoch Times.

Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Wegner äußerte sich bislang nicht zu der Kritik und den Forderungen im Protestschreiben. Epoch Times erhielt bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels keine Antwort auf eine dementsprechende Anfrage.