Personalrat warnt: Berliner Flüchtlingsamt droht zum Jahreswechsel der Kollaps

Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) droht der personelle Kollaps, das würde aus einem Rundschreiben, das der LAF-Personalrat an alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses verschickt hätte, hervorgehen, berichtet der „Tagesspiegel“.

Dadurch herrsche Frustration unter den bereits jetzt schon überlasteten LAF-Mitarbeitern, heißt es weiter. Zudem werde sich eine Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeit von „Flüchtlingen“ auf ihre sogenannte Erstregistrierung deutlich erhöhen.

Wartezeit für Erstregistrierung liegt jetzt schon bei drei Wochen

Eigentlich sollen die „Flüchtlinge“ höchstens zwei bis drei Tage auf ihre Erstregistrierung warten. Doch schon jetzt liegt die durchschnittliche Wartezeit bei mehr als drei Wochen, so der Tagesspiegel.

Hintergrund: Zum Jahreswechsel gehen die über gesonderte Mittel finanzierten Pensionäre, die die LAF-Mitarbeiter in der unterbesetzten Behörde unterstützen, allesamt zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand. „Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2019 niemand mehr im Ankunftszentrum/Hangar arbeitet!“, so der Personalrat in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegen soll.

Die jetzige schon hohe Belastung und das Wissen, dass sich die Situation zum Jahreswechsel noch verschärfen wird, führt zu Frustration bei den LAF-Mitarbeitern und spiegelt sich in einem hohen Krankenstand und einer Abwanderungen von Personal wider.

LAF schon jetzt unterbesetzt

Schon jetzt würde laut Personalrat die Zahl der derzeit beim LAF arbeitenden Menschen, selbst mit Unterstützung aus anderen Abteilungen, nicht ausreichen, um die anfallende Arbeit zu bewältigen, geschweige denn die angesammelten Aktenberge abzuarbeiten.

Das LAF würde sogar prüfen, ob „freiwillige“ Mehrarbeit an mehreren Samstagen möglich wäre. Das sei nach Ansicht des Personalrates den ohnehin überforderten Kollegen jedoch nicht zuzumuten, schreibt der Tagesspiegel.

Gibt es nicht zügig neue Stellen für die Behörde, eskaliert die Lage bei Registrierung und Leistung weiter“,

äußert der Personalrat in seinem Schreiben.

Der Personalrat macht die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für die jetzige Situation verantwortlich. Diese hätte für den Doppelhaushalt 2018/2019 einen überraschend kleinen Personalbedarf für das LAF angemeldet. Zudem sei im September 2017 ein Einstellungsvorbehalt verhängt worden, der Einstellungen von außen verhinderte, berichtet der Tagesspiegel.

CDU-Politiker: „LAF wird personell ausbluten gelassen“

Der Vorgang sei „symptomatisch für diese Koalition“ und „nur mit Unfähigkeit zu erklären“, äußert Burkhard Dregger, Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Das ist ein Fall nicht zu überbietender Inkompetenz“. Laut Dregger würde das LAF sehenden Auges personell ausbluten gelassen. (er)