Pegida kritisiert „Justizskandal“: Bachmann kündigt Berufung gegen „Prügelreporter“ noch vor Urteil an

Im Frühjahr 2016 kam es am Rande der Dresdener Pegida-Demo zu einem Zwischenfall, bei dem eine 33-jährige Demonstrantin verletzt wurde: Ihr wurden zwei Rippen gebrochen. Sie selbst sagt, dass dies durch einen Reporter des Westdeutschen Rundfunks geschah, der ihr den Ellenbogen in die Seite gerammt habe. Der Kameramann bestreitet dies. Ein Gerichtsprozess gegen den Mann begann am 5. September. Sowohl Staatsanwalt als auch Verteidiger plädierten auf Freispruch des Angeklagten. Das Urteil ist noch nicht gesprochen.

Bei der gestrigen Dresdener Demo kündigte Pegida-Gründer Lutz Bachmann in dem Fall bereits Berufung und weitere Konsequenzen an. Für Bachmann ist der Fall klar: Der Reporter habe der Frau zwei Rippen gebrochen (in einem Bericht der Sächsischen Zeitung war nur von einer gebrochenen Rippe die Rede). Mehrere unabhängige Zeugen hätten dies bestätigt. Es sei deshalb ein Skandal, dass der „Prügelreporter“ nun höchstwahrscheinlich freigesprochen werde.

Anwälte von Pegida werden auf Kosten des Pegida-Vereins in Berufung gehen, so Bachmann, „um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen“. Weiter werde man ein Verfahren wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen den verantwortlichen Staatsanwalt und Richter anstreben. Auch dafür werde der Pegida-Verein aufkommen.

„Wenn ein Reporter einer friedlichen Spaziergängerin zwei Rippen brechen darf, dann ist das ein Freibrief für jeden einzelnen von uns“, so Bachmann. „Es haben sich übrigens schon mehrere Verfassungsrechtler bei uns gemeldet, die uns bei dieser Klage unterstützen werden.“

Die Aussage des Angeklagten

Der Angeklagte ist ein 50-jähriger Redakteur des Westdeutschen Rundfunks, der am 22. Februar zusammen mit einem MDR-Fernsehteam am Dresdener Neumarkt war, um einen Beitrag über die Pegida-Demo zu drehen. Sein Team sei von Demonstranten immer wieder angepöbelt und körperlich angegangen worden, es wurde „Lügenpresse“ gerufen, sagte er vor Gericht aus. Leute hätten ihn ins Licht und an die Kamera gegriffen. „Ich habe nichts gemacht“, zitierte ihn die Sächsische Zeitung. Zeugen des TV-Teams und dessen Security-Mann sagten, sie hätten keine Ellenbogen-Attacke gesehen.

Das Medium schreibt weiter:

„Die 33-jährige Frau schilderte, dass das MDR-Team sich mitten in den Weg gestellt und gedreht habe. Beim Vorbeilaufen habe ihr der Angeklagte den Ellenbogen gezielt in die Seite gerammt. Unklar war, wieso sie in der linken Seite getroffen wurde, da sie doch rechts an ihm vorbeigelaufen sei. Sie sagte, sie habe sich umgedreht. Ihr Begleiter sagte als Zeuge, er habe den Schlag aus drei, vier Metern Entfernung gesehen. Er soll sich gegenüber früheren Aussagen bei der Polizei widersprochen haben – ebenso wie eine zweite Begleiterin der 33-Jährigen.“

Sowohl Staatsanwalt als auch Verteidiger plädierten auf Freispruch. Es gebe zu viele Widersprüche in den Schilderungen, sagte der Verteidiger.