Festerling fordert: Bundeswehr soll Syrien-Einsatz verweigern!

Festerling zitierte das Treuegelöbnis der Bundeswehr und verwies auf das Grundgesetz Artikel 87a: Die Bundeswehr sei zur Verteidigung Deutschlands – und NUR dazu – da. Sie verwies auch auf Artikel 26 des GG: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Da Syrien immer noch ein souveräner Staat sei, mache sich die Bundeswehr strafbar und nehme an einem Angriffskrieg teil. „Liebe Soldaten – sagt NEIN!“, rief sie. Der Syrieneinsatz sei der „Befehl einer völlig irren Politkaste, für die Recht und Gesetz nichts mehr wert sind.“

Die Bundeswehr werde ins völlig Ungewisse geschickt: Es gebe keine klaren Ziele und Strategien gegen die IS-Terroristen und auch keine Exit-Strategie. Auch in Afghanistan sei die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen” gescheitert.

Festerling kritisierte auch, dass die Einsätze in Mali, Afghanistan und nun Syrien sogar ohne UN-Mandat stattfinden.

IfW zur Migrationskrise: Nur jeder 50ste wird Arbeit finden

Dann kam sie auf die Einwanderung zu sprechen: N-TV meldete heute, dass laut IfWbis Ende 2017 geschätzte 2,7 Millionen Einwanderer in Deutschland erwartet würden, von diesen seien maximal 500.000 erwerbsfähig und von den Erwerbsfähigen werde nur jeder fünfzigste einen dauerhaften Arbeitsplatz finden, sprich 10.000 Menschen.

Auch wies Festerling darauf hin, dass der Antrag der CDU-Abgeordneten Schuster und Bosbach welcher die Einhaltung von Schengen und Dublin forderte, nach einer Gegenrede von de Maiziere bei CDU-Parteitag fast einstimmig abgelehnt wurde. Weshalb Merkel an EU-Verteilungsquoten für Migranten festhalte.

Strategie der „freundlichen Vertreibung“?

Dann machte Festerling einen provokativen Vorschlag: Inspiriert wurde von den Medien- und Politikeraussagen, dass der Osten „fremdenfeindlich, rassistisch und braun“ sei, kam ihr die Idee die sie „freundliche und konsequente Vertreibungpolitik“ nannte. Die Ostdeutschen könnten die illegalen muslimischen Einwanderern doch einfach so behandeln, wie es Politik und Medien von ihnen erwarten und sie weiter in den Westen schicken, wo sie anscheinend willkommener seien. Ohne Hass und Gewalt könne man den „Horden bärtiger Männer“ freundlich und bestimmt sagen, dass es im Westen bereits Scharia-Zonen und Kalifate gebe.

Im Gegenzug könnte man den „innerdeutschen Bevölkerungsaustausch“ voranbringen, indem man „die wenigen Freiheitsliebenden“ aus dem Westen in den Osten einlade und bitte „die Invasion“ abzuwenden und „einen Rest von Deutschland zu erhalten“. Dies würde Ostdeutschland große Standortvorteile verschaffen.

Der Osten müsse sich entscheiden, ob er sich der westlichen Selbstvernichtungspolitik anschließen oder sich den intakteren osteuropäischen Nachbar-Völkern zuordnen wolle, wie den Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn. „Das westliche Pferd, das wir reiten“ sei längst tot. „Höchste Zeit, dass wir abspringen“, so Festerling. (rf)