Pegida & Co. sperren oder löschen? Politischer Druck auf Facebook steigt

Laut Mmnews tobt bei Facebook ein erbitterter Kampf um die Frage, welche Seiten im Zuge von politischer Zensur gelöscht werden und welche online bleiben dürfen. Für Facebook geht es dabei nur sekundär um Meinungsfreiheit: Das Netzwerk verliert schlichtweg Marktanteile, wenn es reichweitenstarke Seiten löscht.

Seiten auf der Abschussliste

Seit Januar habe die Bertelsmann-Tochter Arvato „das Löschregiment“ bei Facebook übernommen. Arvato sei jedoch anscheinend nicht befugt, komplette Accounts zu sperren, sondern lediglich Einzelposts zu löschen. Seitdem verschwanden auf Facebook regelmäßig Inhalte, die zumindest teilweise durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, so MMnews. Die Rechenschaftspflichten zu den Löschungen seien angeblich eher vage, heißt es.

Doch während die Firma Arvato weitgehend freie Hand bei der Zensur von Einzelbeiträgen habe, hätten die deutschen Facebook-Community-Manager bei der Löschung ganzer Accounts noch ein Wörtchen mitzureden. Und hier geht es um eine ganze "schwarze Liste" von Seiten, die beobachtet werden und bald offline gehen könnten.

Die Seite „Anonymous.kollektiv" war das bisher reichweitenstärkste Zensuropfer. Sie wurde vor wenigen Wochen gesperrt. Das Portal und viele seiner Anhänger zogen daraufhin auf das russische Netzwerk VKontakte um.

Politischer Druck „extrem stark“

Laut MMnews wird bei Facebook hinter den Kulissen nun darüber diskutiert, es mit Seiten wie Pegida, Legida und ähnlichen, genau so zu machen. Der Druck durch die Regierung die Pegida-Accounts und deren Ableger komplett zu löschen sei derzeit extrem stark, so MMnews unter Berufung auf Facebook-Insider. Auch die Löschung von den persönlichen Accounts der Pegida-Führungsriege werde erwogen.

Speziell Justizminister Heiko Maas (SPD) betrachte alles was mit der umstrittenen Dresdener Bewegung zu tun habe als "rechtsextrem". Sein Vorwurf lautet, Facebook biete der Bewegung nicht nur eine Plattform zur Meinungsäußerung, sondern sei für deren Erstarken und das Anlocken neuer Anhänger mitverantwortlich.

Drei Zensur-Varianten sind möglich. MMnews wörtlich:

„1. Softsperrung

Der Account bleibt bestehen, Postings werden jedoch extrem streng kontrolliert

2. Harte Sperrung

Der Account bleibt bestehen, Postings werden jedoch nicht mehr zugelassen.

3. Komplette Löschung

Der Account wird komplett gelöscht. Userdaten werden gespeichert, um eine Eröffnung unter anderem Namen zu verhindern.“

Facebook-intern begegne man dem politischen Druck der deutschen Regierung mit großer Kritik. In keinem anderen Land der Welt wird derzeit politisch so stark auf das "soziale Netzwerk" Einfluss genommen, wie in Deutschland, so MMnews. Die Meinungskultur in den USA lasse generell ein viel größeres Spektrum zu, als in Deutschland.

Für Facebook geht´s um Marktanteile

Laut Facebook-Insidern geht es bei der Diskussion der Sperrung von Pegida und ähnlichen Seiten nur sekundär um die Frage der Meinungsfreiheit – vielmehr stünden knallharte Marktanteile in Deutschland auf dem Spiel. Schon jetzt gebe es massenhafte Abwanderung zum russischen Konkurrenten vk.com. Allein die von Dresden aus geführte Pegida-Seite hat rund 204.000 Follower.

MMnews bat Facebook um eine Stellungnahme, die jedoch bisher ausblieb.

200 Aufpasser eingestellt

In Deutschland wurden inzwischen 200 Stellen eingerichtet, die gegen „schlechte Inhalte“ auf Facebook vorgehen sollen. Dies gab Mark Zuckerberg laut AFP bekannt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten detailliert von den Zensurmaßnahmen und dass dieser Tage ein Artikel ihrer Schwesterpublikation Deutsch-Türkische Nachrichten auf Facebook zensiert wurde, weil im Titel die PKK genannt wurde. Alle Administratoren des Mediums wurden für 24 Stunden von Facebook gesperrt. Eine Stellungnahme des Zuckerberg-Unternehmens gab es nicht.

(rf)

Siehe auch:

Nach brisanten Leaks: Facebook sperrt "Anonymous.Kollektiv"