Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab

Nach seinem äußerst überraschenden Bekenntnis zu einem Wunsch-„Premiumpartner“ CDU hat sich der WerteUnion-Parteivorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen viele Sympathien im liberalkonservativen Lager verscherzt. Viele von ihnen hatten ein künftiges Bündnis aus WerteUnion (WU) und AfD favorisiert, um Deutschland wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, wie es Maaßen immer wieder selbst als sein Ziel genannt hatte.

Zwei der bekanntesten WU-Fördervereinsmitglieder, die Ökonomen und Unternehmer Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte, erklärten am frühen Abend des 20. Februar 2024 nahezu zeitgleich ihren Austritt aus dem Verein. Der erst drei Tage zuvor in Bonn gegründeten WerteUnion-Partei waren sie noch gar nicht offiziell beigetreten.

Zweifel an Richtungsentscheidung

Otte hatte auf seinem X-Kanal schon zwei Tage nach der Parteigründung die Frage aufgeworfen, ob sich die WU nicht vielleicht doch „auf dem Holzweg“ befinden würde: „Nur eine klare Aussage für eine Koalition mit der AfD kann in der vergrünten Union einen Umdenkprozess einleiten.“ Am Abend des Folgetags zog er seine persönlichen Konsequenzen:

Die Aussagen aus den Reihen der WerteUnion lassen zweifeln, dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten. Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin. Mit dem heutigen Tag trete ich aus der #WerteUnion aus.“

Wenige Minuten zuvor hatte Markus Krall auf seinem X-Kanal den gleichen Schritt vollzogen: „Hiermit gebe ich bekannt, dass ich heute aus der WerteUnion ausgetreten bin.“

Rund anderthalb Stunden später reagierte der X-Account der WerteUnion kurz und knapp: „Wir bedauern natürlich sehr, dass Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Max Otte heute den WerteUnion-Förderverein verließen, wünschen beiden jedoch weiterhin privat, beruflich und auch politisch alles Gute.“

Krall: „Anfall von Größenwahn“

Am Morgen des 21. Februar gab Krall auf X eine längere Erklärung zu seinem Austritt ab. Darin kritisierte er unter anderem, dass sich die WU „in einem Anfall von Größenwahn schon als neue Volkspartei“ sehe, die aber „bloß keinen […] mit Klarheit und Authentizität“ abschrecken wolle. Statt für den Vorstand die Basis der WU zu berücksichtigen, setze die neue Partei nun auf „abgehalfterte Unionsgranden, die sich bisher im Schützengraben nur weggeduckt“ hätten. Er selbst sei nicht einmal zur Parteigründung eingeladen worden – offenbar zur Freude von „CDU-Granden“, denen es wie ihren FDP-Pendants wohl an „menschlichem Anstand“ mangele, so Krall. Bereits im Januar hatte Maaßen Krall einen Platz in der WU-Führung verwehrt.

Außerdem, so Krall, kämen ihm bei der WU libertäre Positionen zu kurz, und er wisse nicht, wie er den Leuten die Sache mit dem „Premiumpartner CDU“ erklären solle. Von „Sex mit der Ex“ halte er nichts.

Maaßen spricht von „notwendigem Gewitter“

Am späten Abend des 20. Februar hatte Maaßen im Nachrichtenportal „Alexander-Wallasch.de“ persönlich Stellung zu den Austritten von Krall und Otte bezogen:

Ich glaube, dass dieses Gewitter jetzt notwendig ist und wir uns von manchen Leuten trennen, die nicht zu uns passen. Viele haben nicht verstanden, dass die WerteUnion nicht der Mehrheitsbeschaffer der AfD ist, und auch nicht der kleine Hund, der hinter der AfD herläuft. Wir sind eine eigenständige Partei, die ein eigenes Programm und eigene Ziele verfolgt. CDU/ CSU sind unsere bevorzugten Partner, WENN und SOWEIT sie bereit sind, sich auf unsere Positionen einzulassen und damit eine Politikwende zu ermöglichen. Und wenn sie es nicht tun, was derzeit leider so aussieht, werden wir auch mit anderen zusammenarbeiten.“

Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und lange Jahre selbst Christdemokrat, hatte die CDU vor der WU-Parteigründung monatelang scharf für ihre Politik kritisiert: Unter Merz sei es nicht gelungen, sich von den Fehlern der Merkel-Ära zu lösen. Wegen ihrer Nähe zum linken, grünen, woken Zeitgeist sei eine konservative Wende mit der Merz-CDU nicht mehr zu erwarten. Das war auch der Hauptgrund, den er für die Abspaltung und Parteineugründung ins Feld geführt hatte.

CDU-Spitzenvertreter begrüßten die Trennung: „Die rechte Ecke“ sei nun „aufgeräumt“. Angesichts der neuen CDU-Programmatik sei im Parteienspektrum ohnehin „kein Platz“ für eine Maaßen-Partei. CDU-Parteichef Friedrich Merz kündigte bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.

Offiziell keine Brandmauer zur AfD

Ähnlich wie Markus Krall hatte Maaßen zuvor immer wieder ein Szenario entworfen, bei dem eine eigene WerteUnion-Partei die Lücke im Parteienspektrum zwischen Union und AfD füllen sollte.

Das Besondere: Maaßen schließt eine „Brandmauer“ zur AfD bis heute aus. Zusammenarbeiten werde man mit jenen Parteien, die helfen würden, den politischen Überzeugungen der WerteUnion zur Geltung zu verhelfen. Als da wären: Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat, Ende der Massenmigration, Kehrtwende in der Klimapolitik, Diplomatie statt Waffen, ein weniger übergriffiger Staat, weniger Steuern, dafür mehr Marktwirtschaft und Freiheit für die Bürger. Die CDU teilt nicht alle dieser Ziele, sie steht der Ampel in Sachen Ukraine-Krieg und Klimapolitik näher. Die AfD aber könnte wohl alle genannten Forderungen unterschreiben. Ein Blick in die Programme zeigt, dass es zwischen WU (PDF-Datei) und AfD (PDF-Datei) auch gewisse Unterschiede gibt – vorwiegend in ihrer Haltung zur EU und NATO.

Maaßen schürt Zweifel an AfD-Kooperation

Rund um die WU-Parteigründung aber häuften sich am Wochenende plötzlich die Stimmen aus der WU-Spitze, die bei vielen Beobachtern Zweifel weckten, ob eine Zusammenarbeit zwischen WU und AfD überhaupt je ernsthaft angedacht war. Den Auftakt markierte eine Aussage von Parteichef Maaßen selbst.

Im Interview mit „tv.berlin“ hatte er kurz vor der Parteigründung erklärt, die AfD sei „radikal geworden“. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sehe er „das Erstarken der AfD“ „mit Sorge“: „Es wäre, glaub‘ ich, fatal, wenn die AfD eine Art Alleinregierung stellen würde.“ Reden wolle die WU zwar „mit allen“, koalieren aber am liebsten mit der Union:

Unsere Premiumpartner wäre die CDU beziehungsweise die CSU, weil wir uns jedenfalls von der Partei getrennt haben“,

erklärte Maaßen. Gleich danach schob er nach, dass er gegenüber der Union „grundlegende Differenzen auf der Lösungsebene“ und auch „auf der Analyseebene“ sehe. Zugleich ziehe die Union auch noch eine Koalition mit den Grünen in Erwägung, bemängelte Maaßen, obwohl man davon ausgehen könne, dass Lösungen mit den Grünen ohnehin nicht umgesetzt würden (Video auf X, in voller Länge auf YouTube).

Maaßen: WU „als Teil der CDU, der Unionsfamilie“

Im Gespräch mit dem Nachrichtenkanal „Hallo Meinung“ räumte Maaßen ein, dass sich die WU noch immer „als Teil der CDU, der Unionsfamilie“ verstehe. Dann wiederholte er seinen Standpunkt aus dem „TV.Berlin“-Interview: Er sei bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten, „natürlich unter der Voraussetzung, dass wir da auch unsere gemeinsamen Ziele der Werteunion durchsetzen können“. Bei welchen Zielen Maaßen als womöglich kleinerer Koalitionspartner grundsätzlich zu Kompromissen bereit wäre, ließ er offen.

Dafür stelle er erneut klar, dass er – etwa in Sachsen – keine Landesregierung sehen wolle, „die von einem AfD-Ministerpräsidenten, -Innenminister, -Finanzminister, stellvertretenden Ministerpräsidenten geführt“ werde. Maaßen verwies auf die „deutsche Geschichte“: Es habe sich erwiesen, dass es besser sei, wenn eine große Partei „nicht frei“ drehe und „nicht schalten und walten“ könne, wie sie wolle. Denn so etwas sei „nicht gut für die Menschen und schon gar nicht für die Politik in diesem Land“. Die WerteUnion verstehe sich als „Korrektiv“, als konservativ und freiheitlich. Manches bei der AfD erscheine ihm dagegen als „zu radikal“ (Video ab ca. 14:22 Min. auf „YouTube“).

WU-Vorstandsmitglieder: Distanz zu AfD

Zuvor hatte der neue stellvertretende WU-Bundesvorsitzende, Ex-Admiral Kay-Uwe Schönbach, im Gespräch mit „Politik spezial“-Moderator Helmut Reinhardt gesagt, dass es ihn „gefreut“ hätte, wenn der „Correctiv“-Artikel über das „Potsdamer Treffen“ der AfD geschadet hätte. „Denn ich hab‘ mit der AfD nichts zu tun“, ergänzte Schönbach. Trotzdem betrachte er das „herbei fantasierte Kartenhaus“ des Recherchenetzwerks „Correctiv“ als „zusammengefallen“ (Video ab ca. 5:37 Min. auf „YouTube“).

WU-Vorstandsmitglieds Alexander Mitsch hatte die AfD eine Woche vor Parteigründung als „in Teilen rechtsextremistisch“ bezeichnet. Nach der WU-Gründungsversammlung nannte er die WU zudem „die einzige ernstzunehmende freiheitliche Partei“. Und Sylvia Kaufhold, ebenfalls im Vorstand der WU, hatte bereits am 19. Februar auf X bekannt gegeben, dass sie die AfD „sicher nicht“ als „bevorzugt[en]“ Partner für eine Regierungsbildung betrachte.

Kuhr: „Premiumpartner“ nur „sarkastisch gemeint“

Das prominente Berliner WU-Parteimitglied Michael Kuhr (Ex-CDU) hatte sich am Dienstag bereits kurz vor 13:00 Uhr auf X bemüht, die Wogen zu glätten. Das Maaßen-Bekenntnis zum „Premiumpartner“ CDU sei „sarkastisch gemeint“ gewesen: „Es ist doch klar, dass er innerlich sich halb tot lacht über diese Aussage, weil das geht ja nicht“, so Kuhr.

Wichtig sei, dass ein künftiger WU-Koalitionspartner „unser Programm, unser Parteiprogramm, was wir vorhaben, akzeptiert“. Das aber sei von den „Altparteien“ ebenso wenig zu erwarten wie deren Zustimmung zu einer Corona-Aufarbeitung, für die sich die WU noch einsetzen werde. Hans-Georg Maaßen denke so wie er selbst: Deutschland und das deutsche Volk müssten stets „an erster Stelle stehen“. Und selbstverständlich handele es sich auch bei der AfD um „eine freiheitlich-demokratische Partei“ (Video auf X).

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