Pau unterstützt Vorschlag für längere Legislaturperiode

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterstützt den Vorschlag von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, knüpft dies aber an Bedingungen. Eine längere Legislaturperiode wäre „sicherlich sinnvoll“, so Pau am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Im Gegenzug forderte die Linken-Politikerin die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene, da Deutschland aus ihrer Sicht „in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland“ sei, so Pau.

Sie verspreche sich von der Einführung direktdemokratischer Elemente, dass die Bürger „sich ernster genommen fühlen“ und sich wieder an „den Prozessen zwischen den Wahlen beteiligen“ würden, so Pau. Bundestags-Präsident Lammert hatte eine Verlängerung der Legislaturperiode ins Gespräch gebracht, gleichzeitig aber mehr direkte Demokratie abgelehnt.

(dts Nachrichtenagentur)