Pau für klare Kritik der Bundesregierung an Ungarn

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich kritisch zum Umgang Ungarns mit Flüchtlingen zu äußern: „Es macht mich fassungslos, wenn von einem Mitgliedsstaat der EU eine Mauer gebaut wird“, sagte Pau dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Sie kritisierte zugleich, dass neben den Staaten des Westbalkans mit Ungarn und der Slowakei auch in zwei Mitgliedsländern der EU Sinti und Roma diskriminiert würden und häufig auch um Leib und Leben fürchten müssten. „Ich verstehe nicht, warum die Bundeskanzlerin oder auch andere Mitglieder der Bundesregierung sich nicht deutlich zu den Zuständen äußern.“

Mit Blick auf Deutschland sprach Pau im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge von einer „bedrohlichen gesellschaftspolitischen Situation“. Sie sagte: „Die Stimmung kippt. Wir haben täglich Übergriffe, Angriffe auf Asylunterkünfte, Auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich im Alltag für einen menschenwürdigen Umgang mit diesen Flüchtlingen engagieren. Das Ganze wird befeuert nur von Bewegungen wie Pegida und organisierten Rechten, aber leider auch durch unverantwortliche Äußerungen von Politikern oder Stimmungsmache in manchen Medien.“

(dts Nachrichtenagentur)