Patt zwischen Anhängern von Merz und Merkel – jetzt geht es um das Grundsatzprogramm

Die CDU setzt am Dienstag, 7. Mai, ihren 36. Bundesparteitag fort. Nach einem ersten Tag geprägt von Vorstandswahlen steht heute im Hotel und Veranstaltungszentrum Estrel in Berlin die Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung. Am Nachmittag wird CSU-Chef Markus Söder ein Grußwort an den Parteitag richten.

Dämpfer für Merz – aber auch für seine schärfsten Kritiker

Trotz einiger Misstöne im Vorfeld des Parteitages konnten Eklats am ersten Tag vermieden werden. Bundesparteichef Friedrich Merz wurde wiedergewählt – mit 89,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Das sind knapp fünf Prozent weniger als im Jahr 2022 bei der Bestätigung der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz.

Angesichts der Tatsache, dass auch potenzielle Rivalen um die Kanzlerkandidatur wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Bestätigung des Vorsitzenden aufgerufen hatten, erscheint das Ergebnis für manche Beobachter als Schuss vor den Bug.

Gleichzeitig strafte der Parteitag auch allzu augenscheinliche öffentliche Kritik an Merz ab. Stellvertretend für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kam dessen Vertraute Karin Prien bei ihrer Wiederwahl als Vizechefin nur auf 58,1 Prozent. Das war das schlechteste Ergebnis unter allen Gewählten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorstand hatten keine Gegenkandidaten. Generalsekretär Carsten Linnemann setzte im Vorfeld alle Hebel in Bewegung, um mögliche Kampfkandidaturen zu verhindern. Auf diese Weise sollten die Quoten erfüllt und Proporzerwägungen Genüge getan werden.

Kein spontaner Applaus der CDU-Delegierten für Absage an Schwarz-Grün

Linnemann selbst erhielt bei seiner Bestätigung als Generalsekretär mit 91,4 Prozent ein besseres Ergebnis als Merz selbst.

Den meisten Rückhalt für den Vorstand bekam NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse gilt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erhielt – selbst auf Aufforderung – nur verhaltenen Applaus für seine Aussage, dass man keine Koalition mit den Grünen mehr wolle. Allerdings wurde auch er mit 87,67 Prozent in seinem Amt bestätigt.

Wer #CDU wählt, kriegt #Gruene.

„Meistens gibt’s da Applaus dafür…“

*Hust*pic.twitter.com/5T8F5xnsVo

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) May 7, 2024

Mit 70,1 Prozent erstmals in den Bundesvorstand wählte der Parteitag Johannes Volkmann, den 27-jährigen Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Volkmann hatte im Vorfeld erklärt, „Politik für die junge Generation“ zu machen und nicht auf seine Verwandtschaft zum Altkanzler reduziert werden zu wollen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ihm diese bei seiner Kandidatur zumindest nicht geschadet hat.

Ein überraschendes Comeback feierte unterdessen Philipp Amthor. Der Bundestagsabgeordnete, der im Jahr 2020 nach Lobbyismus-Vorwürfen auf eine Kandidatur für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet hatte. Er wurde – wenn auch mit durchwachsenen 67,9 Prozent – zum neuen Mitgliederbeauftragten der CDU gewählt.

„Agenda für die Fleißigen“ – Maschmeyer: „Arbeitnehmer in Deutschland sind nicht zu faul“

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Merz erklärt, die CDU wolle eine „Agenda für die Fleißigen“ umsetzen. Dies bedeute unter anderem eine Abschaffung des Bürgergeldes.

Kritik an dem von Merz gepflegten Narrativ, Deutschlands Arbeitnehmer seien zu wenig leistungsorientiert, übte auf „X“ der Investor Carsten Maschmeyer. Er konnte unter anderem der Forderung, Überstunden steuerlich zu entlasten, wenig abgewinnen:

Nein, die Arbeitnehmer in Deutschland sind nicht zu faul.

Die Vorschläge, wie man Arbeiten wieder attraktiver macht, finde ich zunehmend absurd. Vor allem, dass Überstunden steuerfrei sein sollen.

Statt Überstunden steuerfrei zu stellen, sollten vielmehr die „normalen“… pic.twitter.com/3jVFI2RRsu

— Carsten Maschmeyer (@maschmeyer) May 6, 2024

Merz übte verhaltene Kritik an den Grünen, deren Politik wolle, dass „der Staat bis in den kleinsten Lebensalltag der Menschen alles regelt und übermäßig reguliert“. In der Klimapolitik wolle er stattdessen auf Ziele und auf technologische Innovationen setzen. Die Ampelkoalition hatte jüngst das von der unionsgeführten Merkel-Regierung im Jahr 2019 eingeführte Klimaschutzgesetz novelliert. Ein Grund dafür war, dass die geltende Fassung nicht erfüllbare Sektorziele vorgesehen hatte und für den Fall des Verfehlens weitreichende Konsequenzen vorsah.

Die Union wolle sich bei den kommenden Wahlen vorwiegend gegen die AfD zur Wehr setzen. Diese sei eine „Kraft der Zersetzung“ und würde „viele unserer Werte und unser Europa ablehnen, verspotten und von innen zerstören“.

Merz: „Wir haben den Rechtsextremismus unterschätzt“

Merz erklärte, den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt zu haben. Diesen Fehler solle man nun nicht mit Blick auf den sogenannten politischen Islam tun, fügte er hinzu. Auch diese Aussage blieb in sozialen Medien nicht unwidersprochen. Die Anti-Lobbyismus-Aktivistin Anja Reul wirft der Union stattdessen vor, dschihadistischen Extremismus zum Prätext für eine pauschale Dämonisierung des Islam gemacht zu haben.

Manipulation beginnt meist mit 1 Wahrheit:
Ja, die CDU („Wir alle“ auf dem #cdupt24) hat den #Rechtsextremismus in 🇩🇪 unterschätzt!
Nein, #politischerIslam & #Islamismus wurden v. d. #CDU nie unterschätzt, im Gegenteil, beides wurde/wird oft deckungsgleich mit dem #Islam genannt. https://t.co/zdxz9EatBd

— Anja Reul 📯 (@eule_anja) May 7, 2024

CDU will Bundeswehr auch im Inneren einsetzen

Ob diese Debatte am zweiten Tag des Bundesparteitages noch eine Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten. Im Vorfeld der Erstellung des Entwurfs für das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ hatte sie die Schlagzeilen beherrscht. Mit dem Bekenntnis zu einer „Leitkultur“, das Merz zuvor für „unverhandelbar“ erklärt hatte, und zwei Sätzen zum Thema Islam hat man offenbar jedoch eine für alle Seiten tragfähige Kompromissformulierung gefunden. Demnach gehören „Muslime, die unsere Werte teilen, […] zu Deutschland“.

Für Debatten könnten auch noch andere Themen des Programmentwurfs sorgen. So wolle man nach dem Ende der Wehrpflicht „keine Denkverbote für die Zukunft“ zulassen für eine „starke, verteidigungs- und kampffähige Bundeswehr“. Bei „besonderen Bedrohungslagen“ wolle man diese auch im Inneren einsetzen.

Die CDU wolle zudem die „regelmäßige Präsenz von Soldatinnen und Soldaten im täglichen Leben“ auch zwecks Nachwuchsgewinnung an Schulen sichern. Zudem solle es ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für Schulabgänger geben.

Aktivrente und steuerfreie Überstunden neben Bekenntnis zur Schuldenbremse

In der Arbeits- und Sozialpolitik wolle man die Regelaltersgrenze bei der Rente an die Lebenserwartung koppeln. Eine „Aktivrente“ soll nach Rentenantritt durch Arbeit erhaltene Einkünfte steuerfrei stellen. Gleiches soll für Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung gelten. Die gesetzliche Rente wolle man durch eine „verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge“ ergänzen.

Auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse beabsichtigt man im Grundsatzprogramm festzuschreiben. Zuletzt hatten sich mehrere Ministerpräsidenten der CDU offen für Modifikationen gezeigt. Diese sollten kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur erleichtern.