Passentzug für IS-Terroristen: Dobrindt wirft Barley Verschleppung vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Bundesjustizministerium vorgeworfen, das Gesetzesvorhaben zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern zu verschleppen.

Der Entwurf aus dem Innenministerium liege seit längerem im Justizressort und sei dort bislang offensichtlich nicht bearbeitet worden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er erwarte, dass das Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) „umgehend eine Stellungnahme“ abgebe, damit das Vorhaben in das Bundeskabinett und in das parlamentarische Verfahren gehen könne.

„Jede weitere Verschleppung wäre höchst fahrlässig“, warnte Dobrindt. Offenbar werde die Relevanz des Themas vom Justizministerium nicht richtig eingeschätzt; es müsse jetzt „seine Verschleppungsstrategie“ aufgeben.

Er wies auf den Koalitionsvertrag hin, in dem Union und SPD das Ziel vereinbart hätten, dass Dschihadisten auch wieder die Staatsangehörigkeit entzogen werden könne. „Wer für den IS kämpft, hat mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem deutschen Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Dobrindt forderte, dass in jedem Einzelfall zunächst geprüft werden müsse, ob die deutsche Staatsbürgerschaft überhaupt rechtmäßig erlangt worden sei. Zudem müssten die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass zurückkehrende IS-Kämpfer inhaftiert und verurteilt werden könnten. Für Rechtsverfahren müssten die personellen und materiellen Voraussetzungen geschaffen werden.

In Syrien sind mehrere tausend ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit ihren Frauen und Kindern von den kurdischen Truppen festgenommen worden. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer am Sonntag aufgerufen, ihre Landsleute rasch zurückzuholen und ihnen den Prozess zu machen. (afp)