Parteienforscher: Unionsstreit kann zu Regierungskrise werden

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt.

Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das wird nur dann nicht geschehen, wenn ein Ausweg gefunden werden kann, der es beiden erlaubt, das Gesicht zu wahren.“

Das sei aber „extrem schwierig“. Eine mögliche Kompromisslinie wäre aus Niedermayers Sicht, wenn Merkel auf dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen letzten Versuch unternähme, zu einer europäischen Lösung zu kommen, und wenn das nicht gelinge, Zurückweisungen, wie sie andere Länder praktizieren, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, so der Politik-Professor.

„Dabei sollte sie auch bedenken, dass Seehofer in dieser Frage nicht nur die CSU und große Teile der CDU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat“, sagte der Parteienforscher.

Nach Einschätzung Niedermayers kann der unionsinterne Konflikt der AfD in die Hände spielen, sollte Seehofer nachgeben müssen. Der Konflikt selbst stärke die AfD wohl noch nicht. „Wenn sich aber Merkel ohne Abstriche durchsetzen würde, wäre das erneut Wasser auf die Mühlen dieser Partei“, sagte Niedermayer.

Ein Kompromiss, der staatliche Handlungsfähigkeit demonstriere und dem Rechtsstaatsverständnis der Bevölkerung entgegenkomme, könne die AfD schwächen, so der Politikwissenschaftler. (dts)