Parteienforscher: Asyldebatte hilft eher der AfD

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im September 2015 seien nach der „fundamentalen Kritik“ des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Umfragen für Seehofer und die AfD nach oben gegangen, nicht aber für die CSU, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Heute stelle sich zwar das gleiche Problem, nur mit einer weiteren Eskalation des Asylstreits durch die CSU, doch auch davon dürften die Christsozialen wohl kaum profitieren, so Funke.

Die „beobachtbare, naheliegende Reaktion“ sei vielmehr, dass die Wähler gleich dem „Original“, der AfD, zuneigten und damit zugleich die „Integration der Wähler aus der liberalen und katholischen Mitte“ abnehme. „Das ist ein Dilemma der CSU“, sagte der Politik-Professor. „So verteidigt man nicht die Macht oder stärkt sie gar. Franz Josef Strauß würde sich ob dieser Strategie im Grabe umdrehen.“

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hält die Strategie der CSU für falsch. „Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Asylbewerber so niedrig ist wie seit langem nicht mehr, war es denkbar unklug, einen großen Streit innerhalb der Union anzuzetteln“, sagte Arzheimer dem „Handelsblatt“. Auch er sieht hier eher Vorteile für die AfD. Wenn ein Thema viel diskutiert werde, spiele es auch eine größere Rolle für die Wähler, „vor allem wenn dieses Thema sehr stark mit einer Partei assoziiert wird“.

Arzheimer gibt zudem zu bedenken, dass der Themenkreis Asyl, Zuwanderung, Islam seit der Gründung der AfD einen immer größeren Einfluss auf die Wahlentscheidung für oder gegen die AfD gewonnen habe. „Die AfD äußert sich fast ausschließlich zu diesen Politikfeldern, selbst das Euro- und Europathema ist dem gegenüber stark in den Hintergrund getreten oder wird mit Fragen der Zuwanderung verknüpft.“ Am sinnvollsten wäre es daher, „sich mit der zumindest mittelfristigen Existenz der AfD abzufinden“. Dies biete dann auch die Gelegenheit, „den vielen anderen Politikfeldern, die es neben der Flüchtlingspolitik gibt, die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zu widmen“. (dts)