Parteien rufen nach „breitem gesellschaftlichem Bündnis“ gegen AfD

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden.

„Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Strömungen aufklären und Position beziehen“, sagte Bäumler der Zeitung. Dabei seien sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmen gefordert. „Es geht hier auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Bäumler.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts ist natürlich geboten“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. Er würde sich nur wünschen, dass dieses Bündnis nicht erst als Koalitionsdebatte nach vergeigten Wahlen stattfinde. „Wem es ernst ist, mit dem Einsatz gegen rechts, der muss hier und heute klar Position beziehen.“

Riexinger machte zugleich die CDU für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Wenn nicht seit Jahren vor allem die CDU/CSU bei jeder Gelegenheit Wasser auf die Mühlen der rechten Propaganda gießen und immer wieder deren Forderungen übernehmen würde, hätten wir das Problem heute so nicht“, sagte er. „Wir haben schon hundert Mal erlebt, dass das die Rechten stärkt, nicht schwächt.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek empfahl daher im „Handelsblatt“ als Strategie, „die AfD als das zu benennen, was sie ist: eine nationalradikale Politsekte, deren Geschäftsmodell es ist, die Ängste von Menschen auszubeuten“.

Zudem mahnte Janecek mit Blick auf die Schwierigkeit, nach den Landtagswahlen Regierungen zu bilden: „Alle demokratischen Parteien sollten untereinander im Prinzip koalitionsfähig sein.“ Er riet in diesem Zusammenhang, die AfD insbesondere in der Sozialpolitik und beim Klimaschutz „schärfer“ anzugreifen. „Das Wahlprogramm der AfD ist die Blaupause für die Vernichtung von Jobs gerade in ländlichen Regionen und setzt mit seiner Wissenschaftsverweigerung in Sachen Klimaschutz die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.“ (dts)