Partei-Mobbing? Deutsche Öffentlich-Rechtliche färben FPÖ braun

Der Bericht der ARD-Tagesschau zu den Hochrechnungen über die Wahlprognosen in Österreich sorgte für mehr als ein Kopfschütteln bei der FPÖ. Denn im Gegensatz zu dem sonst üblichen blauen Balken färbten die Öffentlich-Rechtlichen die Anzeige zum FPÖ-Ergebnis braun.

Der Wiener Landtagsabgeordnete und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der FPÖ Wien, Leo Kohlbauer, twitterte:

„Eine unglaubliche Entgleisung der ‚Tagesschau‘- in den Hochrechnungen wurde unsere Parteifarbe in braun (Farbe der NSDAP) geändert. Die Angriffe aus Deutschland auf unsere Demokratie reißen nicht ab!“

Eine unglaubliche Entgleisung der @tagesschau – in den Hochrechnungen wurde unsere Parteifarbe in braun (Farbe der NSDAP) geändert. Die Angriffe aus Deutschland auf unsere Demokratie reißen nicht ab! #EUWahl19 #FPÖhttps://t.co/kcbKOKjdcQ pic.twitter.com/xWwH2Akr1c

— Leo Kohlbauer (@LeoKohlbauer) May 26, 2019

Trotz des Ibiza-Videos musste die FPÖ nur leichte Verluste hinnehmen. Hans-Peter Siebenhaar vom deutschen „Handelsblatt“ sagte dazu laut „OE24“.

Man schaut sich sehr genau an, wie die FPÖ nach dem Ibiza-Video abschneidet. Man reibt sich schon die Augen nach dem heutigen Ergebnis, denn die Jetzt-erst-recht-Strategie ist aufgegangen.“

Nach dem Ende seiner Koalition mit der FPÖ muss sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz heute einem Misstrauensvotum im Parlament stellen (ab 13.00 Uhr).  Die britische Politologin Melanie Sully im Haus der EU sagte dazu laut „OE24“:

Jetzt redet man von einer politischen Krise in Österreich, man weiß nicht, wie es morgen weitergeht.“

Straches Statement zum Ibiza-Video

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos war der österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache und Parteivorsitzende der FPÖ  am 18. Mai zurückgetreten. Auch die FPÖ-Minister legten ihre Ämter nieder.

Am Donnerstag gab Strache in einer Erklärung auf Facebook bekannt, dass der kurze Videoausschnitt nur ein Bruchstück eines etwa siebenstündigen Gespräches wiedergeben würde.

Dieses wäre gesetzwidrig, geheim und unter Mitwirkung von Lockvögeln entstanden. Er schäme sich für sein Verhalten, seine Aussagen und seinen Auftritt in dieser privaten Urlaubssituation.

Es fehle aber der entsprechende Kontext, in dem die Äußerungen gefallen seien, so Strache. Die Gedankenspiele wären frei und weder verwerflich, noch illegal.

Strache teilte mit, dass es mit der Dame und ihrem Begleiter aus dem Video keinerlei weiteren Kontakt nach dem Video gegeben habe.

Keine der Ideen wurde auch nur im Ansatz versucht, in die Tat umzusetzen. Die dargestellten Inhalte des illegal aufgezeichneten Gesprächs blieben nicht mehr als ein Hirngespinst. Das ist so und das bleibt so.“

(sua)