Paritätischer kritisiert Lauterbachs Pflegereform als „halbgar“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform für unzureichend. „Die Pflegereform ist halbgar“, sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Für die stationäre Pflege würden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2.000 Euro im Monat fällig. „Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1.700 Euro. Wir haben mittlerweile also eine Situation, in der die Kosten das Einkommen übersteigen.“

Schneider forderte, es müsse „Schluss sein mit den Halbgarheiten“. Sein Verband fordere eine Pflegevollversicherung. Dabei müssten sämtliche Pflegekosten im stationären Bereich übernommen werden. „Alles, was unmittelbar zur Pflege gehört, muss die Pflegekasse zahlen.“

Die Verabschiedung des Gesetzes steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Geplant ist unter anderem, den Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Damit soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Aktuell liegt der Pflegebeitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für die Pflege zu Hause soll dem Gesetzentwurf zufolge Anfang 2024 um fünf Prozent steigen. Dies wird vielfach als unzureichend kritisiert. Für Menschen im Pflegeheim sollen die sogenannten Leistungszuschläge um fünf bis zehn Prozentpunkte angehoben werden. (AFP/mf)