Palmer verlässt die Grünen, Wagenknecht über Parteipläne, Bilanz 1. Mai

Friedlicher 1. Mai in Berlin 

Die Berliner Polizei sprach nach den Demonstrationen am 1. Mai von einem „erstaunlich friedlichen“ Verlauf. Es gab neun Festnahmen und einen verletzten Polizisten. Die Beamten schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund 12.000, die Organisatoren sprachen hingegen von etwa 20.000 Menschen.

Die Einsatzkräfte meldeten vereinzelte Böller-, Flaschen- und Farbbeutelwürfe. Zudem wurden Rauchtöpfe und andere Pyrotechnik gezündet. Die Demo endete aufgrund der starken Polizeipräsenz früher als erwartet. Auch in Hamburg und Stuttgart demonstrierte das linke Spektrum.

In Frankreich nahmen bei den traditionellen 1. Mai-Umzügen laut dem französischen Innenministerium über 782.000 Menschen teil. Die Gewerkschaft CGT sprach von rund 2,3 Millionen Teilnehmern. Hauptthema war der Protest gegen die umstrittene Rentenreform. Es kam zu Ausschreitungen, darunter Tränengaseinsätze und brennende Fahrzeuge. Laut Polizei wurden in Paris rund 30 Menschen festgenommen.

Wehrbeauftragte: Bundeswehr-Sondervermögen wieder auffüllen

Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll aufgefüllt werden, wenn es verbraucht ist. Das schlägt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, vor. Projekte wie die Nachfolge für die Tornado-Jets könnten nicht über den laufenden Haushalt finanziert werden, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“.

Högl fordert außerdem, den Verteidigungsetat generell um zehn Milliarden Euro mehr im Jahr auszustatten. Das Sondervermögen sei für große besondere Vorhaben gedacht. Doch auch der laufende Betrieb der Bundeswehr leide unter Geldmangel.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Mit dem Sondervermögen sollten einmalig 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren.

Das Ende von Boris Palmer bei den Grünen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen mit sofortiger Wirkung ausgetreten. Das teilte die Landespartei am Montag in Stuttgart mit. Zuvor hatte Palmer eine „Auszeit“ angekündigt.

Auslöser für den Rückzug war Palmers kontroverse Rechtfertigung, das N-Wort verwendet zu haben. Als er vor einem Gebäude der Goethe-Universität mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert wurde, sagte der 50-Jährige zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal darüber nach.“ Bei dem N-Wort handelt es sich um eine Umschreibung des Begriffs „Neger“.

Palmer war für seine Äußerung, die er 2021 schon einmal in einem Facebook-Beitrag getätigt hatte, heftig kritisiert worden. Selbst enge Verbündete distanzierten sich von ihm. Sein Anwalt Rezzo Schlauch kündigte dem Politiker nach Kenntnis des neuen Vorfalls die persönliche, politische und juristische Unterstützung auf. Zuvor hatte Schlauch Palmer noch im Parteiausschlussverfahren vertreten und ihn auch beim Wahlkampf in Tübingen unterstützt.

Am Montag entschuldigte sich Palmer in einer persönlichen Erklärung für seine Äußerungen und betonte, er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“.

Weiter schrieb er: „Eines ist mir klar: So geht es nicht weiter.“ Die wiederkehrenden Stürme der Empörung könne er seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützern „nicht mehr zumuten.“ Er wolle in seiner Auszeit „professionelle Hilfe“ in Anspruch nehmen, um eine bessere Selbstkontrolle zu erlangen. „Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle und spontan reagiere, wehre ich mich in einer Weise, die alles nur schlimmer macht.“ Wie genau die Auszeit aussehen solle, erklärte der Oberbürgermeister von Tübingen nicht.

Energieexperte und früherer SPD-Politiker kritisiert Ampel

Der ehemalige Hamburger Umweltsenator und SPD-Politiker Fritz Vahrenholt hat sich kritisch zur Energiepolitik der Ampelregierung geäußert. Im Podcast von Milena Preradovic sprach er über die vierte Generation von Kernkraftwerken, an der auf der ganzen Welt geforscht werde – nur in Deutschland nicht. Diese neue Generation von Atommeilern komme sogar ohne Atommüll aus, so der Energieexperte.

Ebenso weigere sich die Ampel, eigenes Schiefergas zu fördern, obwohl das innerhalb eines Jahres möglich wäre. Lieber importiere die Bundesregierung teures Fracking-Gas aus den USA.

Auch die Methode, Kohle CO₂-neutral zu machen, werde in Deutschland nicht in Betracht gezogen. Und das, obwohl es mit dem Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz bereits einen Vorläufer dieser Technologie gibt. Erstaunlich, wenn es doch um ein Absenken der CO₂-Konzentrationen gehen soll. Vahrenholt beklagt eine unsinnige Doppelmoral und ist sich sicher: „In allen Punkten muss es ein Umdenken geben, ansonsten ist der Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende.“

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Erdogan-Wahlplakate in Nürnberg

In Nürnberg sind in den vergangenen Tagen Wahlplakate der türkischen Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgetaucht. Türkische Wahlberechtigte werden aufgerufen, bei der Wahl am 14. Mai für Erdoğan zu stimmen. Die Stadt Nürnberg erlaubte dies im Rahmen einer Sondernutzungsgenehmigung bis zum 5. Mai.

Die Entscheidung löste Kritik und Unverständnis aus. Die Stadtverwaltung erklärte, dass sie im Rahmen der Gesetze neutral sei und dass jeder das Recht habe, Plakate aufzuhängen. Anträge anderer Parteien für eine Plakatierung lagen demnach nicht vor. Im Ausland lebende Türken haben bis zum 9. Mai die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahl abzugeben. Etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben in Deutschland.

Wagenknecht: Keine neue Partei, wenn sich die Linke erneuert

Über eine neue Partei von Sahra Wagenknecht wird seit Wochen spekuliert. Nun hat die Bundestagsabgeordnete der Linken erklärt, sie würde ihre Pläne für eine Parteineugründung stoppen, wenn die Linkspartei sich grundlegend erneuere. „Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Allerdings glaube sie nicht daran, dass dies geschehen wird.

Wagenknecht kritisiert, dass eine Linke, die grüner als die Grünen sein möchte und sich mit woken Lifestyle-Themen beschäftigt, keine ausreichende Wählerbasis haben könne. Dies sei das „Hauptproblem“ der Partei. Wagenknecht hat schon länger Pläne für eine Parteineugründung und will bis Jahresende eine Entscheidung treffen. Zudem kündigte sie an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Linke zu kandidieren.

US-Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall am 1. Juni 

Die US-Regierung könnte schon in wenigen Wochen zahlungsunfähig sein. Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem Zahlungsausfall im Juni gewarnt, falls die Schuldenobergrenze nicht erhöht werde. Die Regierung darf seit Januar keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise auslösen. US-Präsident Joe Biden und die Demokraten wollen die Schuldenobergrenze erhöhen. Die Republikaner stemmen sich gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei bestimmten Staatsausgaben.

Häufig einigen sich die Parteien bei diesem Thema erst kurz vor knapp. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)