Palmer: Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar – ist genauso gefährlich wie Brasilien

Die Abschiebung nach Afghanistan ist vertretbar, meinte Boris Palmer (Grüne). „Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird“, sagte der Tübinger Bürgermeister dem „Spiegel“. Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, „dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird“.

Palmer verwies zum Vergleich auf das südamerikanische Brasilien. Dort würden Jahr für Jahr 50.000 Menschen umgebracht – das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. „Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann“, sagte Palmer dem Magazin.

Zugleich kündigte er an, sich künftig beim Thema Flüchtlingspolitik zurückzuhalten. Die vergangenen zwei Jahre seien „oft extrem nervenzehrend und anstrengend“ gewesen, so Palmer. Er habe sich verändert, sei demütiger geworden. Ihm sei auch klar geworden, dass er sich „von vielen Parteifreunden entfremdet habe und führende Funktionen für die Grünen nicht wahrnehmen kann“, so der Politiker.

Palmer war in der Vergangenheit in seiner Partei mehrfach mit seinen Aussagen angeeckt – etwa zur Abschiebung gewaltbereiter Migranten. „Mit meinem Buch will ich diese Phase der aufreibenden Diskussion abschließen“, meinte er.

Die Veröffentlichung seines Buches mitten im Wahlkampf verteidigte Palmer. Er glaube, dass Sachdiskussionen bei seiner Partei am besten aufgehoben seien. „Wir Grünen müssen den Anspruch haben, Streit in der Gesellschaft abzubilden und auszutragen“. Sie seien schließlich eine Diskurspartei, sagte Palmer. „Verordnete Einigkeit wie im Kanzlerwahlverein CDU passt nicht zu uns“, so der Politiker. (afp/dts)

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