OSZE will Bundestagswahl nicht umfassend beobachten – „keine plausiblen oder belastbaren Hinweise“ für Wahl-Manipulation

Nur ein kleines Team soll die Bundestagswahl am 24. September beobachten, meinte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Es gebe „keinerlei begründbare Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl“, sagte Michael Georg Link der „Heilbronner Stimme“ vom Mittwoch. Er ist bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

„AfD-Vorwurf absurd – keinerlei plausible oder belastbare Hinweise für Wahl-Manipulation“

AfD-Vertreter hatten in der Vergangenheit eine Beobachtung der Bundestagswahl gefordert. „Trotz häufiger Klagen der AfD in jüngster Vergangenheit über angebliche Auszählungsfehler am Wahltag entsendet die OSZE/ODIHR keine eigenen Experten in die Wahllokale, da es keinerlei plausible oder belastbare Hinweise für die Behauptungen der AfD für Manipulationen in den Wahllokalen gibt“, sagte Link weiter. „Wer die Regeln für deutsche Wahllokale kennt, der weiß, dass dieser Vorwurf absurd ist.“

Wahlkampffinanzierung und gleiche Wahlkampfmöglichkeiten im Fokus der Beobachtung

Die OSZE will dem Bericht zufolge ein kleines Experten-Team aus voraussichtlich drei bis fünf Mitgliedern nach Deutschland schicken. „Im Mittelpunkt der Expertenbeobachtung werden Fragen der Wahlkampffinanzierung stehen und die Frage gleicher Wahlkampfmöglichkeiten, eine Frage die insbesondere von der AfD aufgebracht wurde“, sagte Link.

Dass dies nun durch die Experten während ihrer mehrwöchigen Mission genauer beobachtet werde, sei positiv zu bewerten, fügte er hinzu. „Ich gehe davon aus, dass die Beobachtung der OSZE die behaupteten Benachteiligungen entkräften wird.“ (afp)