OSZE-Experte zweifelt an Berlins Fähigkeit demokratische Wahlen durchzuführen

Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein.

„Wahlmängel dieser Art hätten mich als OSZE-Wahlbeobachter in EU-Beitrittskandidatenländern wie etwa Serbien zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratischer Wahlen imstande ist“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).

„Die Fehler in der Bundeshauptstadt müssen nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben“, verlangte Link. Die Menschen, die in Berlin „nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder durch die Zustände in den Wahllokalen vom Wählen abgehalten wurden“, könne er nur zu einer Klage ermuntern.

In Berlin hatte es bei den Wahlen am vergangenen Sonntag vielerorts Probleme gegeben. So gingen in einigen Wahllokalen die Wahlzettel aus. In anderen lagen Stimmzettel eines falschen Bezirks aus – sie mussten schließen, bis die richtigen Zettel kamen. Der Nachschub verzögerte sich wegen des Berlin-Marathons, der zeitgleich stattfand. Vor manchen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

In Berlin wurden parallel zur Bundestagswahl das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen neu gewählt. Außerdem konnten die Wahlberechtigten über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abstimmen. (afp/oz)