Ostdeutsche CDU-Politiker stellen sich hinter Merz: Brandmauer-Debatte gerät ins Wanken

Die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD hat am Wochenende wieder Fahrt aufgenommen. So stellten führende Politiker der CDU in Ostdeutschland sich öffentlich hinter Parteichef Friedrich Merz und wiesen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag zurück. Darüber berichtete der „Spiegel“.

„SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, so Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Man müsse versuchen, „das Feuer auszutreten, das bereits brennt“, so der CDU-Politiker. Das gehe aber nur, wenn man der AfD nicht die Themen überlasse. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so der Ministerpräsident.

Seine sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW hat alleine im Landtag keine Mehrheit. Ihr fehlt immer mindestens eine Stimme. Fehlende Stimmen, so die Theorie im thüringischen Landtag, sollen im Zweifel von den Linken kommen. Ob das immer gelingt, ist allerdings fraglich. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die AfD um ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im einen oder anderen Fall als Mehrheitsbeschaffer dienen könnte.

„Wir machen nichts mit der AfD“

Gegenüber der „Thüringer Allgemeine“ betonte Mario Voigt Anfang Februar die Abgrenzung seiner Partei gegenüber der AfD, die in Thüringen seit 2021 vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft ist.

„Für die CDU ist klar: Wir machen nichts mit der AfD. Das gilt vor der Wahl und auch hinterher“, sagte Voigt der „Thüringer Allgemeine“ am Rande des CDU-Parteitags in Berlin. Klar sei aber, dass man dem schwindenden Sicherheitsgefühl der Deutschen etwas entgegensetzen werde. „Die Menschen wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, sie wollen, dass der Nachzug begrenzt wird. Wir laden die Parteien der demokratischen Mitte ein, dort mitzutun“, zitiert die Zeitung den Christdemokraten weiter.

Instabile Verhältnisse in Sachsen

Problematisch sind die politischen Verhältnisse auch in Sachsen. Dort führt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seit Kurzem eine Minderheitsregierung zusammen mit der SPD an. Um trotzdem im Landtag Mehrheiten für parlamentarische Initiativen zusammenzubringen, soll in Kürze ein sogenannter Konsultationsmechanismus beschlossen werden. Dieser war im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart worden.

Dieses Verfahren sieht vor, dass Gesetzesentwürfe der Staatsregierung bereits vor der offiziellen Befassung im Landtag allen Abgeordneten und Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. So können diese frühzeitig Anregungen und Änderungsvorschläge einbringen, die dann in die weiteren Beratungen einfließen.

Ziel dieses Mechanismus ist es, eine breitere Beteiligung aller politischen Kräfte im Parlament zu ermöglichen und parteiübergreifende Kompromisse zu fördern. Dabei betonen CDU und SPD, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Dennoch sollen auch AfD-Abgeordnete die Möglichkeit haben, im Rahmen des Konsultationsverfahrens ihre Positionen einzubringen.

Die AfD-Fraktion hatte jedoch im Januar erklärt, nicht an diesem Konsultationsmechanismus teilnehmen zu wollen. Die AfD sprach mit Blick auf die Konsultationen von einer „Demokratiesimulation“, an der man sich nicht beteiligen wolle. Es sei nicht ernst gemeint, dass man die AfD daran beteiligen wolle, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Oliver Zwerg.

Kretschmer über Brandmauer: Demokratie verteidigt man anders

Gegenüber dem „Spiegel“ macht Kretschmer deutlich, dass ihn die Brandmauer-Debatte inzwischen nerve. Diese sei oberflächlich und an den Problemen vorbei. Demokratie verteidigt man am besten, indem man die Probleme löst. Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat“, so Kretschmer.

Er fordert, dass man nun in den „Handlungsmodus“ kommen müsse, vor allem bei der Migration. Es sei ein Signal über Parteigrenzen hinweg notwendig: „Wir haben verstanden!“ Ansonsten würden Populisten noch stärker werden, betont der sächsische Ministerpräsident. Und das werde „langsam, aber sicher für die Demokratie in unserem Land gefährlich“. Entweder man kläre die Probleme, „die uns die Bevölkerung ins Pflichtenheft geschrieben hat“, oder man werde erleben, dass andere das tun. Vermutlich denkt Kretschmer hier an die AfD.

CDU Brandenburg: Nicht von AfD abhängig machen

Auch in Brandenburg schaut man mit Unverständnis auf die Brandmauer-Debatte. Dort regiert die SPD mit dem BSW. Die Koalition gilt als wacklig, da die Linie der Wagenknecht-Partei bisher nicht wirklich ersichtlich ist. Die CDU hätte Chancen, aus der Opposition heraus Mehrheiten für einen Antrag zusammenzubringen. Hier müsste die AfD allerdings der Initiative zustimmen.

Die CDU werde doch ihre Gesetzentwürfe und Anträge nicht zurückziehen „in dem Moment, wo wir sehen, dass die Regierung ihre Leute nicht an Deck hat“, sagt CDU Landes- und Fraktionschef Jan Redmann dem „Spiegel“. Wenn man das machen würde, dann könne die CDU ihre Oppositionsarbeit einstellen. Man könne sich hier nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen.