Ostdeutsche Bundesländer verlieren Milliarden Euro für Nahverkehr

Die ostdeutschen Bundesländer werden in den kommenden 15 Jahren deutlich weniger Geld für den Nahverkehr zur Verfügung haben als bislang. Das hat das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen des Flüchtlingsgipfels vom vergangenen Donnerstag erfahren. Bei dem Treffen hatten sich Bund und Länder auch auf eine Neuregelung der Finanzierung des Nahverkehrs verständigt.

Der Bund hatte den Ländern bis 2030 zwar insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr als bisher zugesagt. Im Ergebnis aber werden die westdeutschen Länder 16 Milliarden extra bis 2030 erhalten, während die Ostländer vier Milliarden Euro verlieren werden. „Der interne Verteilungsschlüssel muss unter den Bundesländern jetzt noch einmal im Rahmen der Vermittlungsverhandlungen neu gerechnet werden“, forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Das aber lehnen die westdeutschen Länder ab. „Die Ostländer haben in den vergangenen 20 Jahren zu Recht einen Vorteil gehabt“, sagte Reinhard Meyer, Verkehrsminister in Schleswig-Holstein. „Jetzt kommen wir bis 2030 zu einem Normalzustand, der der Realität entspricht.“ Meyer ist Verhandlungsführer der Länder. Auf den neuen Verteilungsschlüssel hatten sich die Verkehrsminister der Länder 2014 verständigt. Er sieht prozentual weniger Bundeszuschüsse für die Ostländer vor, allerdings sollten auch sie insgesamt nicht weniger Geld erhalten. Grundlage dafür war aber, dass der Bund jährlich 8,5 Milliarden Euro an die Länder zahlt zuzüglich einem jährlichen Plus von zwei Prozent. Dies sahen die Minister als „zwingende Grundlage“ an.

(dts Nachrichtenagentur)