Neuer Ostbeauftragter Wanderwitz geht mit AfD und Gauland hart ins Gericht

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ einsteigen. „Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt“, sagte Wanderwitz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind. Dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen. Dass der Verfassungsbogen links wie rechts endlich ist.“

Er wolle die „Debatte darüber, was in den neuen Ländern los ist, auf jeden Fall aufnehmen“. Wanderwitz äußerte sich auch dazu, warum er die AfD und insbesondere deren Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland auf Twitter einmal als „giftigen Abschaum“ bezeichnet hatte. „Ich würde das heute zurückhaltender formulieren. Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen. Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch.“

Wanderwitz kritisierte die AfD erneut scharf. „Herr Gauland relativiert systematisch deutsche Weltkriegsschuld. Wie Herr Höcke und viele andere in der AfD.“ Es sei ein „so großes Geschenk, dass wir Deutschen nach Schoah und Kriegsverbrechen wieder in der Weltgemeinschaft aufgenommen wurden“. Er finde es schlimm, dass „ein älterer Herr hier so unbelehrbar und gruselig unterwegs ist. Üble Demagogie“, so der Ostbeauftragte. Da müsse er einfach widersprechen.

Mit Blick auf die Krise in Thüringen sagte Wanderwitz, es sei „sehr zu wünschen“, dass es bis zum 30-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit am 3. Oktober eine stabile Regierung in dem Bundesland gebe. „Aber darauf wetten würde ich nicht.“

Werteunion innerhalb der CDU unnötig

Im Sender „tagesschau24“ äußerte sich der neue Ostbeauftragte auch über die Werteunion. Diese hält er innerhalb seiner Partei für unnötig. Die CDU sei als Ganzes eine Werteunion, „nämlich eine Partei, die auf Grundwerten basiert, die alle Mitglieder teilen“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. Er sei daher nicht der Meinung, dass es weiterer Spezifizierungen oder neuer Vereinigungen innerhalb der CDU bedürfe.

Die Werteunion sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Der 44-jährige Wanderwitz, bislang Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war am Dienstag zum neuen Ostbeauftragten ernannt worden. Bundeskanzlerin Merkel hatte den vorherigen Ostbeauftragten Christian Hirte (beide CDU) am Wochenende entlassen, nachdem der Vizelandeschef der Thüringer CDU  dem neu gewählten Erfurter Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) öffentlich zu dessen Wahl gratuliert hatte.

Wanderwitz für Expertenregierung

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung hat sich zudem für eine Expertenregierung in Thüringen ausgesprochen. Wegen des schwierigen Wahlergebnisses sei das keine schlechte Lösung, sagte der CDU-Politiker zu tagesschau24. Gleichzeitig betonte er, dass es besser sei, wenn Wahlergebnisse zustande kämen, in denen andere Konstellationen möglich seien. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Politiker unter anderem von der CDU und der FDP für einen anderen Ministerpräsidentenkandidaten als Bodo Ramelow von den Linken ausgesprochen. (dpa/dts/afp)

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