Ostbeauftragter gegen bedingungsloses Grundeinkommen: Zerstört Niedriglohnsektor

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie versorgen müssen, häufig trotz Vollzeitjob auf Hartz-IV-Niveau liegen, sei ungerecht, sagte Hirte der Zeitschrift „Super Illu“ (Nr. 16/2018).

Jemand der arbeitet, soll mehr haben als die, die nicht arbeiten.“

Dass die Tafeln bundesweit überwiegend Hartz-IV-Empfänger als Bedürftige versorgen, sieht der Politiker aus Thüringen jedoch nicht als Beleg für zu niedrige Hartz-IV-Sätze: „Die Sätze für Hartz IV sind so bemessen, dass sie einen Mindeststandard an Versorgung und auch Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.“

Er räumte aber gleichzeitig ein: „Ich glaube übrigens nicht, dass Politiker die Sätze besser berechnen können als die Ämter, die diese Aufgabe haben.“

Hirte gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Vorschläge wie die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens wies Hirte mit Blick auf das in Finnland eingeführte „Bürgergeld für alle“ zurück: „Der Versuch ging recht ernüchternd aus, weil es doch viele gab, die damit keinen Anreiz mehr sahen, noch im Niedriglohnsektor zu arbeiten.“

Angesprochen auf die wirtschaftlichen Unterschiede in Ost und West auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sagte der neue Ostbeauftragte: „Wir werden im Osten flächendeckend nie so gute wirtschaftliche Verhältnisse haben wie in den Metropol-Regionen in Teilen des Westens“ und weiter: „Wir müssen uns im Osten nicht an München oder Stuttgart messen.“ (dts)