Ostbeauftragter der Bundesregierung gegen AfD-Verbot – „Kollateralschäden“ wären zu hoch

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ist Forderungen nach einem Verbot der AfD entgegengetreten.

„Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorn liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ, Mittwochsausgabe).

Die „Kollateralschäden“ eines Verbots wären Schneider zufolge „sehr hoch“. Selbst Menschen, die keine Wähler oder Sympathisanten der AfD seien, könnten sich in diesem Fall mit ihr solidarisieren. Zudem sei ein Parteiverbot „sehr schwer durchzusetzen“, die juristischen Erfolgschancen betrachte er als „gering“.

Inhaltliche Auseinandersetzung notwendig

Sozialdemokrat Schneider sprach sich gegenüber der „SZ“ stattdessen dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen. Den Wählern müsse verdeutlicht werden, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären“.

Schneider sagte: „Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.“

Schneider sagte, die „stille Mitte“ müsse sich „erheben“, um die Demokratie zu erhalten. Er ergänzte: „Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.“

AfD steigt in der Beliebtheit

Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa profitiert in der Silvesterwoche nur die AfD. Die Partei verbesserte sich um einen Punkt zur Vorwoche und kommt nun deutschlandweit auf 23 Prozent. Alle anderen Parteien hielten ihre Werte aus der Vorwoche.

Die Union bleibt stärkste Partei mit 32 Prozent, die Kanzlerpartei SPD verharrt bei niedrigen 15 Prozent, die FDP bei 5 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent. Die Linke (4 Prozent) würde es wie in den Vorwochen gar nicht mehr in den Bundestag schaffen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Mehrheit fordert ein Ende der Ampel

Das Vertrauen der Bevölkerung in Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelregierung ist weg. Das zeigt auch eine andere repräsentative Umfrage im Auftrag des Onlineportals „Nius“ zum Jahresende. So wünschen sich 54 Prozent der Befragten ein Ende der Ampel im Jahr 2024. Nur 25 Prozent sprechen sich für einen Fortbestand der jetzigen Bundesregierung aus. Acht Prozent der Befragten ist es egal.

Selbst in der Ampelanhängerschaft schwindet das Vertrauen ins Dreier-Bündnis. Fast jeder vierte SPD-Wähler (25 Prozent) will das Ende der Ampel. Auch bei den Grünen-Anhängern ist die Stimmung nicht sehr viel besser: Hier wünschen sich 26 Prozent ein Ende der Ampelregierung herbei.

Am stärksten ist die Abneigung gegen die Ampel im Regierungslager bei den Anhängern der FDP. Hier wünschen sich 46 Prozent der Befragten das Ende der Regierung herbei. Das ist fast die Hälfte der Anhängerschaft.

Bei der Opposition ist Zustimmung für einen Regierungswechsel enorm. Bei den Anhängern der AfD wünschen sich 83 Prozent der Befragten das Ende der Ampel. Etwas weniger (71 Prozent) sprechen sich unter den Anhängern der Union für das Ende der Regierung aus. (afp/dts/ks)