Organspende: Gegner der Widerspruchslösung überarbeiten Antrag

Nach Zweifeln an der Umsetzbarkeit haben die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende ihre Eckpunkte für einen Gruppenantrag überarbeitet. „Wir haben uns jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und das Bundesgesundheitsministerium gebeten, den Gesetzentwurf nach diesen Eckpunkten konkret auszuarbeiten“, sagte der CSU-Politiker Stephan Pilsinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass dieser Kompromiss eine Mehrheit im Bundestag findet“, betonte Pilsinger, der den Antrag zusammen mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Politikern von CDU, SPD, FDP und der Linkspartei erarbeitet hat.

Die fraktionsübergreifende Gruppe schlägt die Einrichtung eines zentralen elektronischen Organspende-Registers vor. Dort soll jeder Bürger selbst eintragen können, ob er Spender sein will und wenn ja, welche Organe in Frage kommen. Zum Einsatz kommen soll dabei das von Bankgeschäften bekannten PIN/TAN-Verfahren.

Über die Organspende sollen künftig nicht nur Krankenkassen und Ärzte informieren, sondern auch die Ausweis- und Führerschein-Stellen.

Wegen rechtlicher und technischer Probleme musste die Gruppe allerdings ihren Plan aufgeben, dass die Bürger schon bei der Abholung eines Ausweises die Möglichkeit erhalten, ihre Entscheidung vor Ort an einem Computer in das Register einzutragen. Dagegen gab es Bedenken, unter anderem weil den Ämtern die entsprechende Technik bisher fehlt und extra dafür nachgerüstet werden müsste.

Spahn für Organspende mit Widerspruchslösung

Die Gruppe will ihren Antrag voraussichtlich im April gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen. Die aktuelle Debatte über die Regeln der Organspende hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßen. Er schlägt zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach vor, dass jeder als Spender gelten soll, solange er nicht aktiv widerspricht. Eine Abstimmung im Bundestag ist noch vor der Sommerpause geplant. (dts)