Organisationen fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland

Zahlreiche Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaftsbund und „Neue Deutsche Medienmacher“ gehen in eine erneute Offensive, um den Flüchtlingszustrom nach Deutschland anzufachen. Deutschland sollte eine erhebliche Zahl Geflüchteter aufnehmen und sei dazu auch in der Lage, heißt es in einem Text, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis will am Freitag (3.7.) dazu aufrufen, mit der Begründung: Flüchtlingsunterkünfte stünden leer oder könnten kurzfristig reaktiviert werden. Zudem sei fünf Jahre nach dem großen Sommer der Flucht klar, dass Deutschland die damals gekommenen Menschen gut integriert habe.

Die Aufnahme der Geflüchteten sei in vielerlei Hinsicht ein Erfolg, heißt es in dem Text, den laut Information der SZ unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene unterzeichnet haben.

85 Prozent aller Geflüchteten hätten mittlerweile an Sprachkursen teilgenommen. Anfang März 2020 habe fast jeder zweite Geflüchtete in Deutschland Arbeit gehabt. Jedes Semester hätten sich mehrere Tausend Geflüchtete an deutschen Hochschulen und Universitäten immatrikuliert.

Vor dem fünfjährigen Jubiläum des Fluchtsommers wolle man somit eine „Gegenerzählung“ zu der oftmals negativen Bewertung der vergangenen Jahre starten, zitiert SZ den Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Genügend Geld sei da

In einer aktuellen Pressemitteilung von Pro Asyl weist man zudem darauf hin, dass die Integration der Flüchtlinge nicht wie 2015 geschätzt 20 Mrd. Euro pro Jahr gekostet habe, sondern lediglich knapp 15 Mrd. Die von der Bundesregierung gebildete Flüchtlingsrücklage in Höhe von mittlerweile 35 Milliarden Euro sei bisher gar nicht angetastet worden. Das verdeutliche, dass Deutschland sich die Aufnahme Schutz suchender Menschen ökonomisch auch gut leisten könne, heißt es dort.

Die NGO kritisiert, dass die Politik jedoch einen anderen Weg eingeschlagen habe. Eine Verschärfung des Asylrechts oder der Behördenpraxis sei seither auf die andere gefolgt. Erhöhte Stimmanteile für Rechtspopulist*innen hätten dafür gesorgt, dass auch die Regierungsparteien Wortwahl und Agenda von rechts außen teilweise übernommen und in Gesetzesform gegossen hätten. Die Liste der Verschärfungen zulasten von Geflüchteten sei lang. (nmc)