Oppositionspolitiker fordern Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Bei Andreas Scheuer fällt einem gar nichts mehr Positives ein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer dem Nachrichtenportal T-Online. „Er ist als Verkehrsminister ein Totalausfall. Für die dringend nötige Verkehrswende und den Klimaschutz tut er gar nichts.“

Der Verkehrspolitiker sagte: „Es ist ein Skandal an sich, dass Scheuer noch im Amt ist. Er hätte längst zurücktreten müssen.“ Linken-Chef Bernd Riexinger sagte T-Online: „Die Vergabe der Mautverträge in Deutschland hätte Herrn Scheuer mindestens das Amt kosten müssen.“ Riexinger fügte hinzu: „So lange die Maut-Affäre nicht gründlich aufgeklärt ist, gehört Herr Scheuer nicht mehr an die Spitze eines Ministeriums.“

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, sagte T-Online: „Scheuer ist ein Mann, der gerne besonders schnell aus der Hüfte schießt. Solch einen Aktionismus darf man sich als Bundesminister nicht erlauben.“ Wenn sich herausstelle, dass Scheuer „Öffentlichkeit und Parlament belogen hat, was den Inhalt der geheimen Gespräche mit den Maut-Betreibern angeht, muss Söder ihn auswechseln“.

Selbst vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. „Es scheint mir so, als wolle Scheuer mit der EU-Maut von anderen Themen ablenken“, sagte SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann T-Online. Am 1. Oktober werden im Untersuchungsausschuss Verantwortliche der gekündigten Mautbetreiber sowie Minister Scheuer aussagen. „Das wird eine entscheidende Vernehmung“, sagte Lühmann. „Je nachdem wie umfassend die Maut-Betreiber aussagen, könnte es schwierig für den Minister werden.“

SPD-Politiker Udo Schiefner, Chef des Maut-Untersuchungsausschusses, sagte T-Online: „Die Zukunft Andreas Scheuers hängt von den weiteren Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss ab.“  (dts)