Opposition will schärfere Regeln für Abgeordnete: Bezahlte Lobbytätigkeit verbieten

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen.

„Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, dem „Tagesspiegel“. Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats.

Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen – erst recht in einer Notlage wie dieser.“

Zugleich kritisierte Korte, dass die Union auf der Bremse stehe, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe. „Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren“, sagte auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Tagesspiegel“.

Außerdem fordern die Grünen in der Affäre um Maskenkäufe Aufklärung. „Schon jetzt entsteht durch solche Vorgänge massiver Schaden für das Ansehen von Politik“, sagte Haßelmann.

Hier gebe es großen Handlungsbedarf. „Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent.“ (dts/sza)