Opposition übt heftige Kritik am AKW-Beschluss der Grünen

„Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung statt gegenseitiger Blockaden der Ampel-Parteien“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Welt“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse sich von den Bonner Beschlüssen freimachen, „sonst ist das nicht nur eine Belastungsprobe für die Bundesregierung, sondern vor allem aber eine Gefährdung von Netzstabilität und Energiesicherheit in Deutschland und Europa“, so Jung.

CSU-Generalsekretär Martin Huber ging unterdessen hart mit der Öko-Partei ins Gericht. „Die Grünen riskieren einen Blackout für Deutschland“, sagte er. Ein Weiterbetrieb der laufenden Kernkraftwerke sei mindestens bis 2024 „absolut notwendig“. Um gut durch die Krise zu kommen, wäre ein „Konsens aller Demokraten“ erforderlich, „aber die Grünen blockieren nun aus purer Ideologie die Ampel-Regierung“. Das sei eine Gefahr für das Land.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält den Grünen-Beschluss für unverantwortlich. „Die Grünen gefährden aus ideologischen Gründen wissentlich die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie – mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und unsere Wirtschaft.“ Weidel forderte den Weiterbetrieb der drei noch laufenden AKW.

In der Linksfraktion gibt es aus anderen Gründen Kritik am Grünen-Votum: Die Linke fordert den Atomausstieg und „lehnt jeden Weiterbetrieb nach 2022 ab“, so Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Eine „Einsatzreserve“ wäre überflüssig, wenn sich EU und Bundesregierung zu einer Änderung der Strommarktregeln durchringen würden.

Auch der Streit innerhalb der Ampelkoalition geht nach dem Grünen-Parteitag weiter. „Der Parteitagsbeschluss ist keine Überraschung und bestätigt lediglich die ohnehin schon bekannte Position der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Zeitung. „An der energiepolitischen Notwendigkeit, die drei Kernkraftwerke bis 2024 weiter zu betreiben, ändert sich dadurch nichts.“ Um steigende Strompreise zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssten alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz.

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Bonn beschlossen, die beiden Atomkraftwerke „Isar 2“ (Bayern) und „Neckarwestheim 2“ (Baden-Württemberg) bis zum Frühjahr 2023 für den „äußersten Notfall“ in einer „befristeten Einsatzreserve“ halten zu wollen. (dts)

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